09.04.2013Politische Krise in BahrainReformer in der Defensive

Zwei Jahre nach dem Beginn der erfolglosen Revolution in Bahrain und der von Saudi-Arabien geführten Intervention in dem Golfstaat halten die Proteste unvermindert an. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht, da auch die Führung in Riad dem Reformprogramm des bahrainischen König Hamads enge Grenzen setzt. Von Guido Steinberg

In der Dauerkrise in Bahrain schien sich in den letzten Wochen ein Hoffnungsschimmer zu zeigen. Nachdem Regierung und Opposition sich seit den im Frühjahr 2011 mit Gewalt niedergeschlagenen Protesten weitgehend unversöhnlich gegenübergestanden hatten, machten Berichte über eine veränderte saudi-arabische Position die Runde in Manama.

Demzufolge hatte die saudi-arabische Regierung ihren bahrainischen Verbündeten ultimativ aufgefordert, nach fast zwei Jahren für eine Beruhigung der innenpolitischen Lage zu sorgen.

Ein nicht genannter saudi-arabischer Emissär soll sogar mit der größten Oppositionspartei al-Wifaq (“Konsens”) gesprochen haben, damit auch die sich wieder an den Verhandlungstisch begebe. Die Initiative schien von Erfolg gekrönt, denn Mitte Januar 2013 machte die Regierung der Opposition ein Angebot für neue Gespräche, das von al-Wifaq angenommen wurde.

Der seit Jahren schwelende politische Konflikt zwischen dem sunnitischen Herrscherhaus und der von Schiiten dominierten Opposition in der arabischen Golfmonarchie wird seit Februar 2011 auch auf der Straße ausgetragen: Demonstration des Oppositionsbündnisses “Al-Wifaq” im Süden Manamas In Bahrain schwelt seit März 2011 ein Konflikt zwischen dem Regime der Familie Khalifa und einer überwiegend schiitischen Opposition. Schiiten stellen dort 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung und fordern seit Jahrzehnten eine vollständige sozio-ökonomische und politische Gleichberechtigung mit den Sunniten des Landes.

Oberflächliche Reformen

Der heutige König Hamad bin Isa Al Khalifa weckte nach seiner Thronbesteigung im Jahr 1999 große Erwartungen, als er demokratische Reformen ankündigte und parteiähnliche “Vereinigungen” zuließ. Obwohl nun Oppositionsparteien wie al-Wifaq entstanden, blieben die Veränderungen des politischen Systems eher kosmetischer Natur.

Zwar wurden mehrfach Wahlen abgehalten, doch protestierte die schiitische Opposition immer wieder gegen die fehlenden legislativen Kompetenzen der gewählten Kammer des Parlaments, den willkürlichen Zuschnitt der Wahlkreise, der ihrer Ansicht nach sunnitische Kandidaten bevorzugte und die Einbürgerung von Sunniten aus arabischen Ländern und aus Pakistan. Die hieraus resultierenden Spannungen entluden sich in den Protesten vom Frühjahr 2011.

Als die bahrainischen Sicherheitsbehörden im März 2011 befürchteten, die Kontrolle über die Proteste zu verlieren, riefen sie ihren saudi-arabischen Verbündeten zu Hilfe. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten schickte Riad Truppen, die strategisch wichtige Knotenpunkte und Einrichtungen schützten und damit bahrainisches Personal freisetzten, das sich ganz der Niederschlagung der Demonstrationen widmen konnte.

In den folgenden Wochen kamen rund 30 Menschen zu Tode, die meisten von ihnen Demonstranten. Es folgte eine Verhaftungswelle, der Tausende zum Opfer fielen, und die Führer der Proteste wurden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auf Konfrontationskurs

Politik der Härte statt Reformkurs: Die Proteste gegen die sunnitische Herrscherfamilie in Bahrain wurden im März 2011 mit Hilfe saudi-arabischer Truppen blutig niedergeschlagen. Seit dem Beginn der Revolte im Februar 2011 gab es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 80 Todesopfer. In den folgenden Monaten setzte sich die innenpolitische Polarisierung fort. Auf Seiten des Regimes gerieten die von Kronprinz Salman bin Hamad Al Khalifa angeführten Reformer in die Defensive. An ihrer statt übernahmen die Verfechter einer unnachgiebigen Politik gegenüber der Opposition die Kontrolle.

Sie werden von dem Onkel des Königs und langjährigen Premierminister Khalifa bin Salman Al Khalifa (geb. 1935) angeführt, der die Regierungsgeschäfte des Landes seit 1971 leitet und als Vertreter eines autoritären Sicherheitsstaates gilt.

Als ausgesprochene Schiitenhasser gelten darüber hinaus der “Minister des Königlichen Hofes” Khalid bin Ahmad Al Khalifa und dessen Bruder und Oberbefehlshaber des Militärs Khalifa bin Ahmad. Sie profitierten zumindest bisher davon, dass sie Unterstützung der saudi-arabischen Regierung hatten, die wie sie das Streben nach einem politischen Ausgleich mit der schiitischen Opposition als gefährliches Zeichen der Schwäche ansieht.

Auch auf der Seite der Opposition gerieten die Verfechter einer Kompromisslösung unter Druck radikalerer schiitischer Gruppen. Die wichtigste von ihnen nennt sich al-Haqq (Die Wahrheit), die sich schon 2005 von al-Wifaq abspaltete, weil sie deren Teilnahme an den Parlamentswahlen ablehnte. Dieses Problem verschärfte sich jedoch vor allem ab 2011, weil der Kurs von al-Wifaq ganz offenkundig nicht zu Erfolgen führte. Viele Jugendliche wandten sich jetzt von den gemäßigten Islamisten ab und organisierten sich in der “Bewegung des 14. Februar”.

Soziale Netzwerke als Mittel zum politischen Zweck

Ähnlich wie in Ägypten nutzen ihre Anhänger soziale Netzwerke, um ihre Proteste zu planen. Fast täglich beginnen sie Straßenschlachten, bei denen junge Männer in den schiitischen Dörfern rund um Manama Sicherheitskräfte mit Molotow-Cocktails und Steinen angreifen. Die Jugendbewegung ist auch insofern wichtig, weil sie es al-Wifaq erschwerte, auf die Gesprächsangebote der Regierung einzugehen. Erst Anfang Februar 2013 gab die Organisation ihre Abwehrhaltung auf, ohne allerdings überzeugt zu sein.

Die Berichte über die saudi-arabische Initiative verdeutlichen, dass eine Lösung des Konfliktes in Bahrain nicht ohne den großen Nachbarn möglich ist. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Führung in Riad dem Reformprogramm König Hamads bereits früh enge Grenzen setzte.

Die saudi-arabische Herrscherfamilie will nicht nur vermeiden, dass eine konstitutionelle Monarchie in Bahrain zu einem Modell für die eigenen Oppositionellen werden könnte. Auch eine Gleichberechtigung der Schiiten hält sie für bedrohlich, weil sie deren Glaubensbrüder in Saudi-Arabien vor allem religiös-kulturell noch drastischer benachteiligt.

Rebellierende schiitische Jugend

Aufruhr gegen politische und gesellschaftliche Ausgrenzung: Die zu 70 Prozent schiitische Bevölkerung verlangt mehr Mitspracherechte in dem vom sunnitischen Königshaus dominierten Land. Dies hat auch in der saudi-arabischen Ostprovinz – wo die meisten der rund zwei Millionen saudi-arabischen Schiiten leben – seit 2011 mehrfach zu Unruhen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften geführt, bei denen es sich häufig um Reaktionen jugendlicher Demonstranten auf Ereignisse in Bahrain handelte.

Insbesondere seit Juli 2012 folgten schiitische Jugendliche immer häufiger dem Beispiel ihrer Kameraden in Bahrain, griffen mit Molotow-Cocktails Regierungsgebäude und Polizeipatrouillen an und verbrannten nachts Reifen auf belebten Straßen. Die saudi-arabische Führung reagierte mit teils brutaler Repression und übte massiven Druck auf die gemäßigte schiitische Opposition aus, die rebellischen Jugendlichen unter Kontrolle zu bringen.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass Riad auf eine Gleichberechtigung der Schiiten in Bahrain und eine konstitutionelle Monarchie dort drängt. Vielmehr gingen die meisten Gesprächspartner des Autors in Manama im April 2013 davon aus, dass Riad seinen Verbündeten aufgefordert hat, endlich für Ruhe zu sorgen, ohne dabei aber ein politisches Konzept vorzugeben.

Vertreter von al-Wifaq gehen davon aus, dass die Herrscherfamilie als Reaktion auf den saudi-arabischen Druck das jüngste Dialogangebot machte, selbst aber nicht an einem Erfolg interessiert ist. Vielmehr versuche sie die Opposition zu provozieren, die Gespräche abzubrechen um anschließend zu beteuern, dass sie alles versucht habe, al-Wifaq aber nicht zu Kompromissen bereit sei.

Indizien für eine pragmatischere Politik der Saudis

Die Anzeichen sprechen also dafür, dass die saudi-arabische Initiative nicht zu einer großen Lösung des Konfliktes führen wird. Vielmehr geht es darum, vor dem Hintergrund der Krisen in der Region, eine Front zu bereinigen, wobei es nicht einmal klar ist, ob dies durch die Suche nach Kompromissen oder eine effektivere Repression oder beides geschehen soll.

In jedem Fall sprechen die Nachrichten aus Bahrain für eine etwas pragmatischere Politik der Saudis. Hierfür wird meist der neue Innenminister Muhammad bin Naif verantwortlich gemacht. Sein Vater Naif war von 1975 bis zu seinem Tode im Juni 2012 Innenminister und der wichtigste Ansprechpartner der bahrainischen Hardliner – deren ablehnende Haltung gegenüber den Schiiten er teilte.

Muhammad bin Naif gilt dagegen als pragmatischer Verwalter, so dass viele Oppositionelle in Saudi-Arabien und in Bahrain vorsichtige Hoffnungen mit seiner Ernennung verbanden. Sollte die Bahrain-Initiative tatsächlich auf diesen Personalwechsel zurückgehen, wäre dies trotz ihrer Unzulänglichkeit ein erster Hinweis auf dringend notwendige Veränderungen in der Bahrain-Politik Saudi-Arabiens.

Guido Steinberg

© Qantara.de 2013

Dr. Guido Steinberg ist promovierter Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de