Die deutsche Wirtschaft hofft auf ein rasches Ende der Iran-Sanktionen nach der Atomeinigung. US-Präsident Obama versucht, Sorgen der arabischen Staaten zu mindern.

Iraner feiern die Grundsatzeinigung in den Atomverhandlungen.  |  © Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Die Grundsatzeinigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran löste ein geteiltes Echo aus. US-Präsident Barack Obama lobte die Vereinbarung als historischen Schritt. In Teheran wurde gefeiert. Israel übte zugleich scharfe Kritik an dem Abkommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht das Überleben seines Landes in Gefahr.

US-Präsident Barack Obama bemühte sich darum, die Vorbehalte in den arabischen Staaten zu zerstreuen: Er telefonierte nach Angaben eines Sprechers mit den Führern der Golf-Emirate Bahrain, Katar, Kuwait und der Vereinigten Arabischen Emirate, um für eine Unterstützung des Abkommens zu werben. Obama habe deutlich gemacht, dass es keine endgültige Einigung mit der Führung in Teheran gebe, bis nicht alle Details in einem umfassenden Abkommen geklärt seien, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes.  

Anzeige

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands hatten sich am Donnerstag mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen verständigt. Die in Lausanne erzielte Vereinbarung sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Demnach muss das Land seine Kapazitäten zur Urananreicherung um zwei Drittel kappen und bereits angereichertes Uran verdünnen oder ausführen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen seitens der EU und USA aufgehoben werden. Vertreter aus Politik und Wirtschaft äußern sich positiv zu den Entwicklungen. 

“Der Iran bietet gerade auch deutschen Unternehmen ein großes Potenzial, insbesondere in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Energie”, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin. “Um jedoch die Potenziale vollständig ausschöpfen zu können, müssen sowohl die EU als auch die USA den Sanktionsabbau möglichst schnell vorantreiben.”

Auch nach Einschätzung von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) birgt die Einigung Chancen für die deutsche Wirtschaft. Deutschland habe traditionell gute wirtschaftliche Beziehungen zum Iran, die schnell wieder ausgebaut werden könnten.

Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und dem Iran war in den zurückliegenden Jahren nicht zuletzt infolge der westlichen Sanktionen eingebrochen. Sollten internationale Kontrolleure die Umsetzung der festgesetzten Vorgaben bestätigen, wollen die EU und die USA ihre Sanktionen aufheben. Ein endgültiges Abkommen soll bis Ende Juni ausgehandelt werden.  

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. “Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt, die in den letzten zehn Jahren einer Verständigung mit dem Iran immer im Weg gestanden haben.”