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31. Oktober 2012

Hohe Strafen angedroht.

LIMASSOL/MANAMA. Nach wochenlangen Straßendemonstrationen der schiitischen Opposition hat die Regierung des Königreiches Bahrain jede Form des Protestes unter Androhung strengster Strafen verboten. Die bahrainische Gesellschaft habe von den anhaltenden Protesten “die Nase voll” und werde daher die “andauernde Verletzung der Freiheitsrechte” nicht länger hinnehmen, erklärte Innenminister Scheich Raschid al-Khalifa am Dienstag in Manama, der Hauptstadt des kleinen Inselstaates am persischen Golf. Proteste würden erst nach der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität wieder zugelassen.

Die bahrainische Regierung hatte zuletzt im März des letzten Jahres alle öffentlichen Proteste verboten und nach dem Ausruf des Notstandes 1500 Soldaten aus Saudi-Arabien zur blutigen Niederschlagung der Proteste ins Land geholt. In dem Königreich herrschten daraufhin einige Monate Friedhofsruhe, ehe die Unruhen erneut aufflammten. 109 Zivilisten und fünf Polizisten kamen nach Angaben der Opposition seit dem Beginn der Proteste ums Leben.

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In den letzten Wochen hatte sich der Konflikt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und dem sunnitischen Herrscherhaus dramatisch verschärft: Nachdem ein jugendlicher Demonstrant erschossen wurde, starb auch ein Polizist, der von einem Molotowcocktail getroffen wurde. Für die Radikalisierung der Proteste ist nach Einschätzung von Beobachtern zum einen der brutale Einsatz der Sicherheitskräfte verantwortlich. Ausschlaggebend für das strikte Demonstrationsverbot dürften jedoch Forderungen der schiitischen Opposition gewesen sein. Erstmals nach der Niederschlagung der Revolte im März letzten Jahres richteten sich die Proteste in den vergangenen Wochen wieder offen gegen die Monarchie. Unklar ist, wie die Opposition auf das Demonstrationsverbot reagiert. Sollte sie sich darüber hinwegsetzen, ist eine Eskaltion zu befürchten.

Autor: Michael Wrase

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