An sich sind die USA und die Golf-Insel Bahrain ja Verbündete. Dieser Tage sieht es allerdings nicht so aus. Wie in der Nacht auf Dienstag bekannt wurde, hat die Regierung in Manama am Montag einen hohen US-Vertreter zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Dies berichteten mehrere US-Medien.

Es handelte sich um Tom Malinowski, den Menschenrechtsbeauftragten des US-Außenministeriums. Was seine Gastgeber offenbar so verärgert hat: Malinowski hatte sich kurz zuvor mit der wichtigsten schiitischen Oppositionsgruppe des Landes getroffen, der al-Wefaq-Partei. In Bahrain regiert eine sunnitische Minderheit, die schiitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich chronisch benachteiligt.

“Diplomatische Normen verletzt”

Die Regierung Bahrains erklärte, Malinowski habe die “üblichen diplomatischen Normen” verletzt und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, da er sich “mit einer Seite und nicht mit anderen getroffen” habe. Der Menschenrechtsbeauftragte war am Sonntag angereits und hätte eigentlich vier Tage bleiben sollen.

Das US-Außenministerium wurde von der Ausweisung offenbar völlig überrascht, wie die “New York Times” schrieb. Man sei “sehr besorgt” über die Entscheidung, hieß es in einer ersten Stellungnahme, in der sich das State Department auch darüber beklagte, dass Malinowski verpflichtet gewesen sei, bei allen seinen Treffen einen Vertreter des bahrainischen Außenministeriums dabeizuhaben. Dies sei eine “Verletzung des internationalen diplomatischen Protokolls”, konterte man in Washington.

Proteste brutal niedergeschlagen

In Bahrain kam es 2011 wie in vielen anderen arabischen Ländern ebenfalls zu Massenprotesten, die hier vor allem von der schiitischen Mehrheit getragen wurden. Der Widerspruch seitens der USA gegenüber der brutalen Niederschlagung dieser Proteste hielt sich damals jedoch in Grenzen, denn man wollte die Beziehungen zu Manama nicht über Gebühr belasten. Nahe der bahrainischen Hauptstadt ist nämlich die fünfte Flotte der US-Navy stationiert, die im Persischen Golf operiert, also in einem immens wichtigen Einsatzraum.

Im Menschenrechtsbericht der US-Regierung aus dem Jahr 2013 finden sich dann aber doch zahlreiche Kritikpunkte: So sei es den Menschen in dem Land etwa nicht möglich, ihre Regierung auf friedlichem Wege zu wechseln. Menschen würden aufgrund vager Anschuldigungen in Haft genommen und dort bisweilen gefoltert.

(hd)