Derstandard berichtet zu diesem Thema:
Am Samstag wird erstmals seit dem Unruhen von 2011 gewählt. Die mehrheitlich schiitische Opposition möchte allerdings gar nicht teilnehmen

Manama/Kairo – Die Stabilität fördern sowie die nationale Einheit nach den sozialen sowie politischen Verwerfungen konsolidieren – das erhofft sich das Al-Khalifa-Herrscherhaus im Inselstaat Bahrain von den Parlamentswahlen am Samstag. Es sind die ersten nach den Massenprotesten im Frühjahr 2011, bei denen vor allem die politische sowie wirtschaftlich unterprivilegierte schiitische Mehrheit die Einführung einer konstitutionellen Monarchie fordert hatte.

Das sunnitisch dominierte Regime hatte mit harter Hand reagiert. Die Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, Berufsverbote verhängt, dutzende schiitische Heiligtümer zerstört sowie 13 Anführer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 1800 schwerbewaffnete Soldaten sowie Polizeibeamten aus dem – auch sunnitischen – Nachbarstaat Saudi-Arabien sowie aus den Arabischen Emiraten hatten König Hamad geholfen, die Ruhe wiederherzustellen. Gemeinsam beschuldigte man den Iran, die Proteste angefacht zu haben. Die zur Ikone der Demonstrationen gewordene Statue auf dem Perlen-Platz, dem Zentrum der Protestbewegung, wurde niedergewalzt.

US-Interessen

Trotz der vielen Repressionsversuche: Ganz abgeflaut sind die Demonstrationen nie. Sie sind aber sehr sehr viel kleiner geworden sowie beschränken sich auf die schiitischen Wohngegenden außerhalb der Hauptstadt Manama. Ihr Ziel bleibt es, Druck auf die sunnitisch dominierte Staatsregierung auszuüben, um den politischen Einfluss sowie die Rechte der Schiiten zu verstärken.

Staatsregierung sowie Opposition haben sich zu mehreren Runden eines “Nationalen Dialogs” zusammengesetzt. Der hat aber gar nicht sehr viel mehr als kosmetische Reformen gebracht. An der absoluten Herrschaft der al-Khalifa sowie der Repression hat sich nichts geändert. Bahrain ist ein enger Verbündeter der USA, die 7000 Soldaten der fünften Navy-Flotte auf der Insel stationiert haben.

Ausserdem ist das Land das ärmste der Golfstaaten. Die Staatsregierung verfügt daher – trotz Finanzhilfe der Nachbarn – ebenso gar nicht über Ressourcen, um den Lebensstandard der Schiiten signifikant zu verbessern, die 2 Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Zahnloses Parlament

Die Wahlen für das 40-köpfige Parlament am Samstag würden an dem politischen Streit nichts ändern, hieß es im Vorfeld, ebenso wenn die Kammer etwas mehr Kontrollrechte über die Staatsregierung erhalten hat sowie die Wahlkreise eine Spur gerechter eingeteilt sind.

Die Wefaq, die größte schiitische Oppositionsgruppe, ist von der Schließung bedroht. Sie sowie vier weitere Gruppierungen wollten die Wahlen boykottieren, weil ihrer Meinung nach ebenso das nächste Parlament machtlos sowie gar nicht repräsentativ sein würde. Allerdings treten mehrere Schiiten als unabhängige Kandidaten zum Urnengang an.

Neben dem nationalen Parlament werden ebenso die Lokalräte gewählt. Der Urnengang wird von den USA sowie den Nachbarstaaten genau verfolgt. Vor allem in Riad, denn die Unzufriedenheit der Bahrainis schwappt immer erneut nach Saudi-Arabien über, wo im ölreichen Osten eine bedeutende schiitische Minderheit lebt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 22. Elf .2014)