Berlin (RP). Nach offiziellen Angaben hat sich der Umfang der genehmigten Waffenexporte nach Saudi-Arabien und zu dessen Nachbarn verdoppelt.
Die Zusagen für deutsche Rüstungsexporte in die Golfstaaten sind im vergangenen Jahr rasant gestiegen. Nach genehmigten Anträgen zu Waffenlieferungen im Wert von 570 Millionen Euro im Jahr 2011 gab der Bundessicherheitsrat 2012 grünes Licht für Aufträge im Gesamtwert von 1,42 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
“So schlimm habe ich mir das nicht vorgestellt”, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. “Die Zahlen bestätigen, dass der Bundessicherheitsrat der neuen Linie der Kanzlerin folgt und hemmungslos Waffen in Krisengebiete liefert sowie in Länder, die nachgewiesenermaßen die Menschenrechte verletzen, und zwar unbegrenzt”, kritisierte Ströbele.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Berlin galten die Genehmigungen für die Exporte von Rüstungsgütern vor allem für Saudi-Arabien. Dorthin allein gab es im vergangenen Jahr das Okay für Lieferungen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro. Weitere Genehmigungen galten den Vereinigten Arabischen Emiraten (124,9 Millionen), Kuwait (29,4 Millionen), Katar (17,5 Millionen), Oman (8,1 Millionen) und Bahrain (4,3 Millionen). Nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” ging es in Saudi-Arabien vor allem um Grenzsicherungssysteme. In der Vergangenheit waren aber auch Wünsche der Saudis nach Kampfpanzern und Schiffen aus deutscher Produktion diskutiert worden. “Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen”, sagt Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken. Auch die Maghreb-Staaten, also die Länder des “Arabischen Frühlings”, gehören nach Angaben der Bundesregierung zu den Empfängern genehmigter Waffenlieferungen. Danach bekommt Algerien deutsche Rüstung im Wert von 286,7 Millionen, Marokko für 4,7 Millionen, Tunesien für 2,1 Millionen, Libyen für 1,2 Millionen und Mauretanien für 96 000 Euro.
Für die Bundesregierung bleibt es nach den Worten von Martin Schäfer, dem Sprecher des Auswärtigen Amtes, dabei, dass bei bilateralen Kontakten zwischen Berlin und Riad “öffentlich wie hinter den Kulissen die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien kritisch thematisiert” werde.
Ohne auf die Waffenlieferungen konkret einzugehen, nannte Schäfer drei Gründe, weshalb Saudi-Arabien ein wichtiger Partner für Deutschland sei. Der Erste sei die konstruktive Rolle, die das Land bei dem Versuch spiele, den Nahost-Friedensprozess zu einem guten Ende zu führen. Schäfer erinnerte hier unter anderem an die von Saudi-Arabien in Gang gesetzte Friedensinitiative für den Nahen Osten. Daneben spiele Saudi-Arabien eine “ganz wichtige, ja sogar zentrale Rolle”, wenn es darum gehe, die schwierige Lage im Jemen zu lösen. Schließlich dürfe niemandem entgangen sein, dass Saudi-Arabien auch beim syrischen Bürgerkrieg eine “sehr klare und kritische Haltung gegenüber dem Assad-Regime” eingenommen habe und zu Recht großen politischen Druck auf Damaskus ausübe, damit die Repression dort endlich ein Ende finde, sagte Schäfer.
Was der Außenamtssprecher nicht erwähnte, ist vor allem mit dem Iran verbunden. Der Westen misstraut dem Mullah-Regime und insbesondere der angeblich friedlichen Absicht seines Atomprogramms. Deshalb soll Saudi-Arabien als Gegengewicht zu den Hegemonie-Ansprüchen Teherans in der Region unterstützt werden. Schiffslieferungen an Saudi-Arabien sind daher mit den wiederholten Drohungen des Iran mit der Blockade der Straße von Hormus im Zusammenhang zu sehen.