AFP VOM 7.1.2013 | Nachrichten – Allgemein | 214 Aufrufe
Opposition kritisiert Urteil in letzter Instanz gegen Aktivisten
Ein Berufungsgericht im Golfemirat Bahrain hat in letzter Instanz die Verurteilung von 13 Oppositionellen zu langen Haftstrafen bestätigt. Das Gericht befand die Aktivisten unter anderem der Verschwörung zum Sturz der Monarchie schuldig, wie ein Verteidiger am Montag mitteilte. Das Urteil stieß bei der schiitischen Opposition auf heftige Kritik, auch Deutschland und Amnesty International verurteilten die Entscheidung.
Der Kassationsgerichtshof in Manama bestätigte in der kurzen Anhörung in Abwesenheit der Angeklagten die Verurteilung von sieben Aktivisten zu lebenslanger Haft. Bei sechs weiteren Oppositionellen wurden die Strafen von fünf bis 15 Jahren bestätigt. Die 13 Männer, die seit der Niederschlagung der Proteste gegen das regierende Könighaus der Al-Chalifa im Frühjahr 2011 in Haft sitzen, können gegen das Urteil keinen Einspruch mehr einlegen.
Unter den Verurteilten ist der Menschenrechtsaktivist Abdelhadi al-Chawadscha, der im vergangenen Frühjahr aus Protest gegen seine Haft einen 110-tägigen Hungerstreik abgehalten hatte. Auch der sunnitische Leiter der linken Oppositionsgruppe Waed, Ibrahim Scherif, der Anführer der schiitischen Oppositionsbewegung Hak, Hassan Maschaima, und der teilweise gelähmte Aktivist Abdeldschalil al-Singace gehören zu der Gruppe.
Die 13 Oppositionellen waren nach der blutigen Niederschlagung der Proteste durch saudiarabische Truppen im Juni 2011 zunächst von einem Sondergericht verurteilt worden. Im April 2012 ordnete das Kassationsgericht dann einen erneuten Prozess vor einem Zivilgericht an. Im September 2012 bestätigte dieses jedoch die lebenslangen Haftstrafen. Die endgültige Bestätigung der Urteile am Montag stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik.
“Diese Entscheidung wird die Revolution nähren”, erklärte der Führer der schiitischen Oppositionsbewegung Al-Wefak, Scheich Ali Salman. Das Land brauche eine “radikale Reform”. Die Gruppe bezeichnete das Urteil als “politisch” und kritisierte, dass die Justiz von der Regierung missbraucht werde, um “die Dissidenten zu bestrafen”. In dem schiitischen Dorf Malkija versammelten sich dutzende Demonstranten aus Protest gegen das Urteil.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer “ungerechten Entscheidung” und forderte die Freilassung der Aktivisten, die nur “ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung” genutzt hätten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), äußerte in einer Erklärung sein Bedauern und verwies darauf, dass er wiederholt an die Regierung appelliert habe, “die freie Meinungsäußerung zu schützen und nicht zu bestrafen”.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
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