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Big Brother liest mit: In vielen Ländern droht Bloggern der Knast
Zensur des Internets
Berlin. Die Menschenrechts-organisation „Reporter ohne Grenzen“ beklagt eine zunehmende Zensur des Internets. Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch die Überwachungstechnik westlicher Unternehmen spiele eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet, heißt es in dem Bericht „Feinde des Internets“ von Reporter ohne Grenzen.
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Sieht lustig aus, ist es aber nicht: Ein kleines Icon mit einem Polizisten erscheint chinesischen Internetusern und weist darauf hin, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Foto: dpa
Der vietnamesische Blogger und Regimekritiker Le Anh Hung wurde willkürlich von der Regierung in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, kritisierten Menschenrechtler. Er ist mittlerweile wieder auf freien Fuß. Foto: Reuters
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Anlass für den in Berlin veröffentlichten Bericht war der Welttag gegen Internetzensur am Dienstag. In dem Bericht werden fünf Staaten besonders hervorgehoben: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. Dies seien die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde des Internets. Die Regierungen dieser fünf Länder überwachen dem Bericht zufolge mithilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit seien sie verantwortlich „für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte“.
Autoritäre Regierungen setzten zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. „Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von „Reporter ohne Grenzen“. In den Händen autoritärer Regime verwandelten sie sich aber in digitale Waffen.
Die Europäische Union und die USA hätten mittlerweile zwar den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig. Spielkamp forderte von den EU-Staaten und den USA, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.
In China etwa werden laut Reporter ohne Grenzen Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten seien zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten würden überwacht.
Der Iran treibe seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes „nationales Internet“ zu schaffen. Im Golfstaat Bahrain sollen nach Informationen der Journalistenvereinigung die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert sein, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen können.
Der Bericht „Feinde des Internets“ zählt auch IT-Sicherheitsfirmen auf, deren Produkte in autoritären Staaten zur Anwendung kommen. „Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, heißt es dazu.
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