Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Ausfuhr von Spionagesoftware aus Deutschland in Unrechtsstaaten vorerst verboten. Der Exportstopp soll bis zu einer geplanten Neuregelung der EU gelten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Spähsoftware aus Deutschland wurde unter anderem in Syrien, Libyen und Bahrain eingesetzt. Laut Süddeutsche Zeitung sollen künftig auch Russland und die Türkei nicht mehr beliefert werden. Seit 2012 ist der Export von Überwachungsprogrammen nach Syrien und in den Iran verboten.

“Wir wollen den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren”, sagte Gabriel, denn autoritäre Regime unterdrückten ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren. Zwischen Januar und April 2014 hatte der Wirtschaftsminister Waffenexporte in Höhe von 649 Millionen Euro an sogenannte kritische Drittländer genehmigt, die nicht zur EU oder der Nato gehören, etwa Saudi-Arabien, Algerien oder Singapur. Damit stiegen solche Waffenexporte gegenüber dem Vorjahr leicht an, obwohl Waffenexporte generell rückläufig sind. Das geht aus eine Anfrage der Linken an das Wirtschaftsministerium hervor.

Spionagesoftware aus Deutschland

Mitte April 2014 hatte die Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen eine schärfere Kontrolle zu Exporten von Überwachungssoftware gefordert. Anlass war unter anderem die Entdeckung, dass das Regime in Bahrain Software des deutsch-britischen Unternehmens Gamma benutzt, um Menschenrechtsorganisationen auszuspähen. In Syrien und Bahrain sollen auch Produkte des Münchner Unternehmens Trovicor und von Ultimaco aus Aachen gegen Oppositionelle zum Einsatz gekommen sein.

Das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen wurde Ende 2013 um bestimmte Dual-Use-Produkte erweitert, etwa um Netzwerksysteme, die Inhaltsdaten über Deep-Packet-Inspection analysieren. Die geplante Neuregelung des Waffenexports durch die EU soll das erweiterte Wassenaar-Abkommen berücksichtigen.