In der arabischen Welt ist die politische Lage instabil. Bürgerbewegungen versuchen, mehr Rechte und Demokratie durchzusetzen. Die Regime – auch am Golf – reagieren nervös. Wie jetzt auch Nachfrage der Linksfraktion bekannt wird, rüsten sie massiv auf – zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie.

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22.02.13
– 01:14 min

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Deutsche Waffen heiß begehrt
Exporte in Golfstaaten verdoppelt

Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien, das vor allem Grenzsicherungssysteme anschaffte.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages nun über Rüstungsgeschäfte mit Ländern dieser Region diskutieren. Zuletzt rief ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervor.

Insgesamt sei 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

Merkel: Saudis sind “Stabilitätsfaktor”

Von dem Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien seien etwa 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme entfallen, berichtete die “SZ”. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman seien deutlich zurückgegangen, jene für Bahrain und Katar gestiegen.

Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein “Stabilitätsfaktor”, sagte ein Sprecher im Dezember.

Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: “Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.” Man könne nicht deutlicher zeigen, “dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern”, sagte van Aken der “Süddeutschen Zeitung”.

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Quelle: n-tv.de