Es sind schwere Vorwürfe, die das Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) und andere Menschenrechtsorganisationen erheben: In einer Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werfen sie der deutschen Trovicor GmbH und der deutsch-britischen Gamma Group vor, an den arabischen Golfstaat Bahrain Überwachungstechnologien geliefert zu haben, die die Führung des Landes zu Menschenrechtsverletzungen missbrauche.

Die beiden Unternehmen hätten spätestens seit der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten der Opposition in Bahrain im Jahr 2011 darüber informiert sein müssen, dass die Technologien missbraucht werden könnten, werfen Reporter ohne Grenzen, Privacy International, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und ECCHR den Firmen vor.

Sie würden gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstoßen. Diese halten Firmen aus den Unterzeichnerstaaten dazu an, bei ihren Auslandsgeschäften internationale Menschenrechtsstandards zu wahren und entsprechende negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu vermeiden oder zu vermindern.

Missbrauch von Überwachungstechnologie

Seit zwei Jahren recherchiere man im Bereich der Überwachungstechnologien und deren Missbrauch, sagte Eric King, Forschungsdirektor von Privacy International und einer der Beschwerdeführer. “Alles was wir gefunden haben, hat uns wirklich erschreckt”, sagte er.

Man habe Anhaltspunkte dafür, dass Trovicor unter anderem in Bahrain Software warte, mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden und Geheimdienste große Datenmengen aus Telefon- und Computerüberwachung abfangen, aufzeichnen und analysieren können. Zudem gebe es Indizien, dass Trovicors Technologie auf das Zusammenwirken mit sogenannten Trojanern ausgelegt sei, die sogar die Manipulation von Daten erlaube, heißt es von Seiten der Menschenrechtsorganisationen.

Auf Anfrage der “Welt” sagte eine Sprecherin der Firma Trovicor, dass man sich an alle internationalen Export- und Liefergesetze in Deutschland, der Europäischen Gemeinschaft und anderer Länder halte.

Außerdem betreibe man keine Geschäfte mit Ländern, die unter Embargos stehen oder die sich im Bürgerkrieg befänden. Zusätzlich würde man alle Bestimmungen des Wassenaar-Abkommens, die Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologie, streng befolgen.

Zudem würde eine Management-Einschätzung der politischen Situation im Land des potenziellen Kunden und ein internes Prüfverfahren durchgeführt, das die Einhaltung aller anwendbaren in- und ausländischen Import-Export-Gesetze, Vorschriften und Embargos beinhalte. Eine Auskunft über Kunden und Länder, die beliefert werden, könne man allerdings nicht geben, hieß es bei Trovicor.

Trojaner kann mithören

Bereits am Freitag hatten die Menschrechtsorganisationen Beschwerde gegen die Gamma Group eingelegt, die das Programm FinFisher an Bahrain verkauft haben soll. Diese Software kann sich zum Beispiel über Mails oder gefälschte Updates unbemerkt auf einem Computer installieren, diesen ausspähen, Telefonate aufzeichnen, die zum Beispiel über Skype geführt werden und Tastatureingaben festhalten.

Ein solches Programm soll laut den Beschwerdeführern auf Rechnern bahrainischer Oppositioneller gefunden worden sein. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen stand Gamma nicht zur Verfügung.

Das schlimme an der Software sei, dass es einfach keinen richtigen Schutz dagegen gebe, sagt Maryam al-Khawaja, Mitbegründerin und geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights in Kopenhagen. Maryam al-Khawaja, deren Vater als Menschenrechtsaktivist im Rahmen der Proteste in Bahrain gegen das Königshaus im Jahr 2011 inhaftiert und zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, fordert, dass die Unternehmen mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen.

“Der Grund, warum die Menschenrechtsverletzungen immer weiter gehen, ist der Mangel an Verantwortung”, sagte sie der “Welt”. “Die Firmen werden nie den Opfern ins Gesicht schauen”, sagte sie und berichtet von dem Schicksal, das einem langjährigen Freund im Jahr 2010 widerfahren sei. “Er war freier Aktivist und er wurde eingesperrt und dann hat man ihm Informationen vorgelegt, Kopien seiner Mails, seine Telefonate. Dinge, die sie nur haben konnten durch den Gebrauch solcher Software. Und er wurde in Haft gefoltert”, sagte sie.

Gespräche sollen folgen

Durch die Beschwerde bei der OECD wird ein Mediationsprozess, geleitet von den Kontaktstellen in Großbritannien und Deutschland, mit den jeweiligen Firmen und Vertretern der Organisationen durchgeführt. In diesem Rahmen soll eine Einigung entstehen.

Doch Maryam al-Khawaja ist skeptisch, was das Ergebnis der Gespräche anbelangt. “Ich versuche optimistisch zu sein”, sagt sie. Sie habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass wirtschaftliche und politische Interessen oft mehr gelten als Menschenrechte. “Wenn wir scheitern, dann scheitern wir nicht nur mit Blick auf Bahrain. Dann wird es auch schwer werden anderer Beschwerden vorzubringen”, befürchtet sie.

Foto: AP

In Bahrain demonstrierten auch am 6. Februar 2013 wieder Menschen gegen die Monarchie.