BERLIN –  Die Golfregion wird zu einem immer größeren Markt für die deutsche Rüstungsindustrie. Im vergangenen Jahr wurden Exporte im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt – in der Summe mehr als doppelt so viel wie 2011. Das geht aus einer Übersicht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Es kam damit einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion nach.

Mit Abstand größter Abnehmer unter den Staaten des Golfkooperationsrates war danach Saudi-Arabien, das für 1,24 Milliarden Euro in Deutschland einkaufte. Das entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswertes. Mit Rüstungsgütern im Wert von 124 Millionen Euro wurden die Vereinigten Arabischen Emirate beliefert. Die Restsumme entfällt auf Bahrain, Katar, Kuwait und Oman.

Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion, fand deutliche Worte für die Entwicklung. „Ganz Deutschland debattiert über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – Angela Merkel winkt sie einfach durch.“ Die Kanzlerin verfahre offenbar nach dem Prinzip, „je größer die Menschenrechtsverletzungen, desto mehr Waffen werden geliefert“, empörte er sich. Die Aufrüstung der Golfstaaten sollte verboten werden, forderte van Aken.

Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Der Exportanstieg nach Saudi-Arabien sei ganz wesentlich auf ein Grenzschutzprojekt zurückzuführen, das allein 1,1 Milliarden Euro umfasse. Grenzsicherung sei ein „wichtiges und legitimes Anliegen“ des saudischen Staates.

Riad hat aber noch ganz andere Wünsche. Auf der Einkaufsliste stehen ebenso Spür-, Transport und Kampfpanzer sowie Patrouillenboote. Menschenrechtler und Friedensinitiativen sehen Rüstungsexporte in das islamistische Königreich, in dem Menschenrechte nicht viel gelten, äußerst kritisch. Viele Regierungen betrachten das Scheich-Regime dagegen als Gegenpol zu dem nach der Atombombe strebenden Mullah-Regime im Iran. (Von Arnold Petersen)