Die LINKE deckt auf: Der deutsche Staatstrojaner und die Spionage aus Bahrain

—

Wie Hartz IV die Menschen in nützliche und unnütze unterteilt
“Hartz IV hat nicht bloß materielle Verwüstungen bei den Transferleistungsempfängern, sondern auch mentale Verwerfungen in den Köpfen ihrer Mitbürger angerichtet. Langzeit- und Dauererwerbslose werden heute ungleich stärker als “Sozialschmarotzer” etikettiert, stigmatisiert und diskriminiert, als vor der “Arbeitsmarktreform”. Teile der Mittelschicht versuchen, ihre keineswegs unbegründete Furcht vor Statuseinbußen dadurch zu bewältigen, dass sie mit einem an Menschenverachtung kaum zu überbietenden Zynismus auf Randgruppen, soziale Absteiger und berufliche Verlierer herabblicken.

Ohne diese bewusstseinsverändernde Wirkung der rot-grünen “Agenda 2010” wären Thilo Sarrazins abfällige Äußerungen über die einheimische Unterschicht und die Zuwanderer islamischen Glaubens kaum denkbar gewesen. Ebenso wenig wie die CSU-Kampagne gegen rumänische und bulgarische Arbeitsmigranten unter dem Motto “Wer betrügt, der fliegt”. Auch die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) muss man vor diesem Hintergrund sehen.” Weiterlesen…

Nur so am Rande: Ihr wisst schon, wer hier in Deutschland ebenfalls [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Asoziale_(Nationalsozialismus)#Diskriminierte_Gruppen]Menschen in nützlich und unnütze aufteilte[/url], oder? Und ihr wisst ebenso, dass die SPD heute noch stolz ist auf ihre Agenda 2010, ja?

Thema Griechenland: Alte Verträge oder Demokratie?

Dazu passt:

Griechenland war auf gutem Weg? Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verweigert sich der Realität

Und dazu passt auch:

Grexit oder Unterwerfung
Wenn ihr diese drei Berichte gelesen habt, wisst ihr alles zum Thema Griechenland und unserer einseitig dahinschmierenden Presse.

Nehmt doch nur mal den von mir gestern schon belächelten Faktencheck vom ehemaligen Nachrichtenmagazin, wo deren Journaille zugeben musste, dass der griechisch-linksradikale Finanzminister auf gesamter Linie recht hat, wenn er sagt, dass die sogenannten “Rettungspakete” fast vollständig bei den Banken verschwindet. Und dann blättert mal heute im SPIEGEL herum und lest euch deren Texte durch. Da wird weiter unbeeindruckt von “Hilfspaketen” für Griechenland herumschwadroniert, als ob es den gestrigen Faktencheck nie gegeben hätte.

Für solch einen “Journalismus” soll man ernsthaft Geld ausgeben?

SPD sollte sich dringend von Schäubles Kurs gegenüber Athen distanzieren
“Im Europawahlkampf hat sie noch plakatiert “ein Europa der Menschen, nicht des Geldes”. Und heute trägt sie die Erpressungspolitik der Bundesregierung gegenüber Athen stillschweigend mit. Statt Ultimaten und Spardiktaten ist es jetzt Zeit für volkswirtschaftliche Vernunft und Demokratie in Europa!”

Hat jemand zustimmend genickt?

Deutsche Medien: Welche Demonstrationen wichtig sind und welche nicht, entscheiden wir
Neulich in der Redaktion unserer stets neutralen Qualitätspresse:

Journalist: “Du Chef, wir hätten hier noch 800 Leute, die demonstriert haben. Soll das in die Nachrichten?”

Chefredakteur: “Lächerlich, da könnten wir ja auch über irgendwelche Gewerkschaftsheinis berichten. Da ist mehr los.”

Journalist: “Ja schon, aber die 800 Leute haben gegen Putin gerufen.”

Chefredakteur: “Gegen Putin? Warum sagen sie das nicht gleich? Direkt auf die Titelseite damit!!”

… und später:

Journalist: “Hey Chef, hier noch was. Zehntausende auf der Strasse. Die grösste Demonstration seit 1960.”

Chefredakteur: “Der Wahnsinn, das wird ja immer besser.”

Journalist: “Ähem, nun ja. Die protestierten gegen unsoziale, frauenfeindliche und rassistische Gesetze ihrer Regierung.”

Chefredakteur: “Tja, Russland eben. Gut gemacht, Kollege. Das passt hervorragend in unsere Blattlinie. Schreiben sie einen Leitartikel!”

Journalist: “Nein Chef. Nicht Russland, sondern die USA.”

Chefredakteur: “Bitte was? Sofort Kommando zurück. Davon brauchen unsere Leser nichts zu wissen.”

…. glaubt ihr nicht? Dann lest selbst.

NSA hat Wanze in Festplatten verankert
Und das Schöne daran: Formatieren hilft nicht, weil sich die Spionage in der Firmware der Festplatten von Micron, Western Digital, Seagate, Toshiba, Maxtor und Hitachi befindet.

Aber hey: Wer nichts zu befürchten hat…

Die LINKE deckt auf: Der deutsche Staatstrojaner und die Spionage aus Bahrain
Bei Interesse kann man sich hier ein Bild von der (mal wieder) hervorragenden Oppositionsarbeit der LINKEN machen. Mir sind jedenfalls keine ähnlich umfassende Aufdeckungen durch die GRÜNEN, oder damals von SPD oder FDP bekannt. Keine einzige.

Hintergrund ist übrigens, dass in Bahrain das menschenverachtende Regime die Opposition dank deutscher Spionagesoftware unterdrücken und foltern konnte. Im Kampf für Freiheit und Menschenrechte helfen wir ja schliesslich immer gerne. So wie wir auch den Saudis beim Kampf um Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit mit millionenschweren Waffenlieferungen unter die Arme greifen

Kleines Highlight: Besonders schön ist es, dass die LINKE der Merkel-Regierung beständig den Begriff Staatstrojaner um die Ohren knallt auf den sie dann irgendwann entnervt antworten: “Die Verwendung des Begriffs “Staatstrojaner” ist im Kontext der Fragestellung missverständlich. Bei der durch das Bundeskriminalamt (BKA) beschafften Software handelt es sich um eine Software für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).”

Und das ist natürlich was gaaaanz anderes

SPD-Chef Gabriel will weitere Straßen und Schulen privatisieren
DIE ZEIT berichtet: “Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der von ihm einberufenen Expertenkommission ginge, könnten Teile der maroden deutschen Infrastruktur teilprivatisiert und über Fonds sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden. Die Geldgeber dieser Projekte könnten Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch einzelne reiche Bürger sein. Sie würden die Anlagen dann für einen längeren Zeitraum – in der Regel 30 Jahre oder mehr – betreiben und dafür Gewinngarantien abkassieren. Dies deckt sich auch mit Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).”

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Und wartet, das war noch längst nicht alles:

Im Windschatten des Ukraine Konflikts: Fracking-Gesetz durch die Hintertür
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sein Fracking-Gesetz um zwei Jahre vorziehen und somit Fracking deutschlandweit zulassen. Natürlich nur unter “schärfsten Auflagen”. Zitat: “…soll ein Gremium von sechs von der Bundesregierung eingesetzten Experten bewerten”

Aber hey: Was tut man als Sozialdemokrat nicht alles zugunsten der Aktionäre und millionenkassierenden Konzernchefs? Dafür muss man eben ein paar verseuchte Landstriche hinnehmen können. Denn wie sagte der Nestle-Konzern: “Wir können genug Trinkwasser in Flaschen liefern, wenn die Trinkwasserversorgung durch Fracking gestört würde. Und wenn sich die ärmere Bevölkerung das Flaschenwasser nicht leisten könnte, müsse es für diese Leute eben vom Staat bezahlt werden.”

Und falls sich jemand fragen sollte, was denn die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) zu dieser gesetzlich erlaubten Umweltverseuchung sagt: Sie war bei den Verhandlungen sogar selst dabei und hat ihre Zustimmung gegeben.

Geradezu exemplarisch ist übrigens diese Passage (Zitat): “Interessantweise wird der Gesetzesentwurf in den Medien auch heute trotz der gestrigen Anhörung praktisch nicht erwähnt und wurde beispielsweise nur im englischsprachigen Newsletter von Euractiv erwähnt, jedoch nicht in der deutschen Version.”

Berichtet wird in der deutschen Qualitätspresse eben nur, was der Merkel-Regierung zugute kommt. Was in der Bevölkerung für Entsetzen und Anderswählen sorgen könnte, wird lieber unter den Teppich gekehrt. Deutscher Qualitätsjournalismus eben.

Dazu passt:

Die “Lügenpresse” und ihre natürlichen Feinde: die Leser
Wow

Kindesmissbrauch: Kirche entschädigt Opfer – mit maximal 5.000 Euro
Unterm Strich sind die pädophilen Katholiken damit günstig weggekommen. Denn “spezielle Sexhandlungen” (Kinderficken) dürfte in diversen finsteren Etablissements deutlich teurer sein.

Und zu guter Letzt:

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann