Eskalation in Bahrain

Der kleine Inselstaat Bahrain droht zusehends in eine Spirale der Gewalt und Gegengewalt zu geraten. Ein Polizist ist am Freitagmorgen seinen schweren Verletzungen erlegen, die er nach offiziellen Angaben am Vorabend bei einem Bombenanschlag während einer Demonstration von Regierungsgegnern erlitten hatte. Gewalttätige Randalierer hätten in Ekar eine Polizeipatrouille mit Molotowcocktails und einem Sprengsatz angegriffen, teilte das Innenministerium mit. Ein weiterer Beamter schwebe in Lebensgefahr.

Iran beschuldigt

Zu der Demonstration in Ekar rund 15 Kilometer südlich von Manama hatte die «Jugendkoalition des 14. Februar» aufgerufen. Der Zusammenschluss von Aktivisten hat sich in den letzten Monaten zusehends radikalisiert. Im April wurden sieben Polizisten verletzt, als in Ekar ein Sprengsatz explodierte. Derzeit stehen 39 Schiiten vor Gericht, die ebenfalls im April in Diraz, nordwestlich von Manama, einen Bombenanschlag auf eine Polizeipatrouille verübt haben sollen. Nach Darstellung des sunnitischen Königshauses steckt hinter den Anschlägen Iran. Am Montag wurde der iranische Geschäftsträger, der sich mit dem höchsten schiitischen Geistlichen des Inselstaats getroffen hatte, wegen Einmischung in innere Angelegenheiten Bahrains einbestellt.

Zudem läuft gegen Sheikh Ali Salman, den Vorsitzenden der grössten schiitischen Oppositionspartei, Wifak, wegen einer Ägypten-Reise ein Ermittlungsverfahren. Salman, der in Ägypten über Menschenrechtsverletzungen berichtete, wird «konfessionalistischer Aktivitäten» bezichtigt. Weder Salman noch Ayatollah Sheikh Isa Kassem sind Hardliner, sie haben sich im Gegenteil immer wieder gegen Gewalt und für einen Dialog sowie Reformen ausgesprochen. Doch beides kommt nicht voran. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte und die Justiz unerbittlich gegen jede Form des Protests vor. Polizisten umstellen die Dörfer und gehen gegen allfällige Demonstrationen mit Tränengas, Blendgranaten und Schrotgeschossen vor, während die Justiz nicht nur Krawallmacher, sondern auch friedliche Aktivisten belangt. Nach den drastischen Urteilen gegen prominente Politiker, Menschenrechtler und Ärzte in den letzten Wochen häufen sich die Anklagen wegen angeblicher Beleidigung des Königshauses. Unlängst wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen vier Aktivisten eingeleitet.

Zunehmende Radikalisierung

Seit Wochen lässt sich unter den Aktivisten eine Radikalisierung beobachten. Dabei greifen Gewalttäter die Sicherheitskräfte immer öfter mit Molotowcocktails und offenbar auch mit Sprengsätzen an. Dass die Radikalen vermehrt Zulauf bekommen, liegt auch an den schleppenden Ermittlungen gegen Polizisten, die im Verdacht von Rechtsverstössen stehen. Bisher wurde erst ein Polizist wegen der von anerkannten Menschenrechtlern belegten Folter von Gefangenen im letzten Jahr verurteilt. Gegen sieben weitere läuft derzeit ein Verfahren. Von Aktivisten veröffentlichte Videos legen derweil weitere polizeiliche Vergehen nahe. Eine solche Aufnahme aus Ekar vom Montag zeigt, wie ein Polizist mit einem Schlagstock auf einen unbewaffneten Aktivisten einprügelt, der von drei Beamten festgehalten wird.

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