Zuletzt aktualisiert: 12.12.2012 um 22:58 UhrKommentare
Zur Zukunft des Arabischen Raums vor dem Hintergrund der Umbrüche haben drei renommierte Experten der International Crisis Group (ICG) am Mittwochabend in Wien diskutiert. “Völlig unklar” sei der Ausgang der aktuellen Dynamiken und Entwicklungen in der Region, insbesondere in Syrien, so das Mitglied der ICG “Middle East North Africa” (ICG MENA) Joost Hiltermann.
Die Ereignisse in Bahrain waren in seinen Augen ein “Wendepunkt” in der Protestwelle, die 2011 durch den Arabischen Raum ging: Das Regime konnte laut Hiltermann den Protestierenden glaubhaft einreden, dass der Iran und die Schiiten hinter den Protesten stünden und nach einem Sturz die Macht in Bahrain übernehmen würden. Durch das Schüren der Angst blieben die Unzufriedenen in Folge den Straßen fern.
“Alter, kalter Krieg”
Ein “alter, kalter Krieg” zwischen dem Iran und Saudi-Arabien führe zu diesem Sektierertum und der Spaltung entlang religiöser Bruchlinien, sagte Hiltermann, stellvertretende Leiter des Programms “Irak und der Golf”. Der einzige Weg, um aus dieser Dynamik zu kommen, sei ein Ende der politischen Manipulation und die Schaffung einer neuen Balance zwischen diesen Allianzen.
Syrien zahle bereits einen hohen Preis in diesem Krieg der machtpolitischen Interessen. Ob dem Land ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg droht, und ob das syrische Regime die Seite wechseln wird oder doch ein Alliierter des Iran bleibt, sei ungewiss, so Hiltermann.
Robert Malley (ICG MENA) kritisierte ein in der Region verbreitetes Phänomen der “Zwei-Schienen-Politik” heftig. Man brauche klare Linien, nicht Allianzen, die in sich selbst widersprüchlich sind, so der ehemalige Sonderassistent für Arabisch-Israelische Beziehungen unter Präsident Clinton (1998-2001) sinngemäß.
Die USA seien Alliierte des Irak, der wiederum mit dem Iran verbündet sei. Der stütze wiederum das syrische Regime. Zusätzlich sei die USA mit Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und der Türkei alliiert, konstatierte Malley. Auch das sei problematisch, da die zwei letzteren gemeinsam mit dem Iran hinter der radikal-islamischen Hamas stünden, die von der USA wiederum als terroristische Organisation eingestuft wird. Man müsse sich aber entscheiden und klar positionieren, sagte Malley mit Nachdruck, der das Programm Israel-Palästina der ICG MENA leitet.
Rob Blecher, ebenfalls von der ICG MENA zu Israel-Palästina, zeigte sich pessimistisch den Nahost-Friedensprozess betreffend. Anstelle der Findung einer Zwei-Staaten-Lösung glaubt er eher an das Konzept eines “Modus Vivendi”, in dem bewaffnete Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern möglichst gering gehalten werden und man einen Weg finde mit der jetzigen Situation zu leben.
Seiner Meinung nach geht die Hamas aus dem jüngsten bewaffneten Konflikt am Gazastreifen als Sieger hervor: Einerseits habe sie eine breite Unterstützung von arabischer Seite für sich verbuchen können, andererseits stimmte Israel vielen Bedingungen zur Vereinbarung der Waffenruhe zu. Und drittens habe die Hamas vor allem einen “moralischen Sieg” davontragen können. Demgegenüber stünde ein Israel, dessen größte Ängste wahr geworden seien.
Die Veranstaltung fand im Rahmen der Zusammenkunft der ICG in Wien (11.-14.12.) statt. Am Freitag folgt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema “Israel-Palestine: Is a two state Solution still viable?” in der Fakultät für Interdisziplinäre Studien (IFF) mit Herbert C. Kelman, der seit Dienstag Träger der Ehrenmedaille der Stadt Wien ist.