Exportbeschränkung für deutsche Spionagesoftware

Gabriel will nicht beim Spitzeln helfen

Egal ob Bahrain oder Ägypten – in zahlreichen Ländern lassen autokratische Regime ihren politischen Gegner möglichst lückenlos überwachen. Und zwar auch mit Hilfe deutscher Spionagesoftware. Denn längst hat sich Deutschland zu einem der Weltmarktführer im Millionengeschäft mit Spionagetechnik entwickelt. Möglich wurde das auch, weil bislang so gut wie keine politische Kontrolle stattfand, welche Spitzelprogramme in welche Länder geliefert wurden. Doch das soll sich nun ändern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bestätigte NDR, WDR und SZ, dass der Export von Überwachungssoftware ab sofort wesentlich restriktiver gehandhabt werden soll. Die Berliner Regierung hatte bereits im April alle deutschen Hersteller vor weiteren Geschäften mit Unterdrückerstaaten gewarnt. “Wer die Freiheit des Internets verteidigen will”, so Gabriel, “darf solchen Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren Grundrechte zu verletzen”.

Regime die ihre Bürger “rücksichtslos ausspionieren”, sollen laut Gabriel keine deutsche Software mehr erhalten.

Verbot für problematische Fälle

Jetzt soll deshalb der Export in problematischen Fällen verboten werden. Eine konkrete Liste der unerwünschten Abnehmer deutscher Spähtechnologie liege aber noch nicht vor. Gabriel deutete aber an, dass auch Russland  und der NATO-Partner Türkei künftig nicht mehr beliefert werden sollen.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung. Der Schritt sei “längst überfällig”, sagte Alaa Shehabi von der der Nichtregierungsorganisation bahrainwatch. Die Aktivistin war selbst Opfer einer deutsch-britischen Spähsoftware. “Was mich wirklich geschockt hat ist, dass es sich um europäische Firmen handelt. Die Software stammt also aus Ländern, die angeben, dass sie die Menschenrechte verteidigen”, so Shehabi.

Bundesregierung will Export von Spy-Software beschränken
tagesschau 20:00 Uhr, 19.05.2014, Volkmar Kabisch, NDR

Bisher keine Beschränkung

Bislang gab es praktisch keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und ähnlicher Spähtechnologie. Lediglich der Export nach Syrien und Iran wurde 2012 verboten. Die Bundesregierung unterstützte das Geschäft mit der Überwachung teilweise sogar mit Exportbürgschaften. Exporte nach Russland und Malysia wurden mit einer so genannten Hermes-Bürgschaft abgesichert. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis zum Herbst strengere Export-Vorschriften für Spähtechnologie umzusetzen, die dann europaweit gelten.

Stand: 19.05.2014 17:00 Uhr