Auf der Internetseite Frieden2Punkt0.de haben sie Hinweise gesammelt, dass Regimes in Bahrain, Syrien oder Lybien angeblich Computerprogramme oder Bauteile europäischer Firmen verwendeten oder einkaufen wollten. Damit wollen sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und die Europapolitikerin Barbara Lochbihler für strengere Regeln bei der Ausfuhr solcher Computerprogramme einsetzen.

Die genannten Firmen Trovicor und Gamma wiesen solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurück. Trovicor halte sich an alle Ausfuhrbestimmungen, erklärte eine Sprecherin im März, als die Journalisten-Organisation “Reporter ohne Grenzen” die Firma zu den “Feinden des Internets” zählte.

Angeschlossen an die Grünen-Webseite ist eine E-Mail-Kampagne, mit der Bürger von den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP strengere Kontrollen für den Export von Überwachunssoftware fordern können. Es brauche Ausfuhrkontrollen und regelmäßige Lageberichte der Europäischen Kommission, heißt es in der Mailvorlage. Zudem planen die Grünen einen Antrag im Bundestag. Darin wollen sie die Bundesregierung auffordern, sich in Europa und international für strengere Exportregeln einzusetzen. (dpa/tc)

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