Urteil in letzter Instanz nach Protesten von 2011

Manama – Die Justiz im Golfstaat Bahrain hat lange Haftstrafen gegen 13 Oppositionelle in letzter Instanz bestätigt, die nach den niedergeschlagenen Protesten von 2011 verhaftet worden waren. Der Kassationsgerichtshof habe die lebenslangen Gefängnisstrafen gegen sieben Oppositionelle wegen eines Umsturzversuchs für rechtmäßig erklärt, teilten die Anwälte der Verteidigung am Montag mit. Sechs weitere Aktivisten müssen demnach zwischen fünf und 15 Jahre hinter Gitter. Die 13 Männer, die seit fast zwei Jahren in Haft sind, können gegen das Urteil keinen Einspruch mehr einlegen.

Proteste von 2011 niedergeschlagen

Der erste Prozess gegen die Oppositionellen hatte im April 2011 stattgefunden, nachdem die von Schiiten geführte Protestbewegung in dem kleinen Königreich niedergeschlagen worden war. Im Februar 2011 hatte es wochenlange Proteste der schiitischen Mehrheit gegen die sunnitische Herrscherfamilie der Al-Khalifa gegeben. Da das Königshaus der Proteste nicht Herr wurde, rief es schließlich saudiarabische Truppen zur Hilfe, die den Aufstand blutig niederschlugen.

“Diese Entscheidung wird die Revolution nähren”, erklärte der Führer der schiitischen Oppositionsbewegung Al-Wefak, Scheich Ali Salman, am Montag zu dem Urteil über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das Land brauche eine “radikale Reform”. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIDH wurden seit Beginn der Proteste in Bahrain 80 Menschen getötet. (APA, 7.1.2013)