Iran lässt amerikanische Soldaten wieder frei

Von
Keith Jones

15. Januar 2016

Der Iran hatte am Dienstag zwei Schnellboote der US-Marine aufgebracht und ihre Besatzungen – insgesamt zehn Soldaten – zwischenzeitlich festgenommen. Die beiden Schiffe waren am Dienstag im Persischen Golf entdeckt worden und befanden sich mindestens eine Meile innerhalb iranischer Gewässer.Am Mittwoch meldeten das iranischen Staatsfernsehen und die iranischen Revolutionsgarden die Freilassung der Soldaten. Sie wurde vom Pentagon bestätigt.

Was war passiert?

Die Schiffe, die angeblich auf dem Weg von Kuwait nach Bahrain waren, waren von der iranischen Marine nahe der Insel Farsi festgesetzt worden, auf der eine wichtige iranische Marinebasis liegt. Die New York Times schrieb: „Das Seegebiet, in dem die Boote unterwegs waren, wird von den Geheimdiensten der USA, des Iran und vieler Golfstaaten stark genutzt, um geheimdienstliche Informationen zu gewinnen.”

Regierung und Pentagon versuchten den Vorfall mit der Bemerkung herunterzuspielen, Teheran habe zugestimmt, die amerikanischen Soldaten umgehend freizulassen.

Außenminister John Kerry, der nach Bekanntwerden des Vorfalls sofort seinen iranischen Amtskollegen Jawed Sarif angerufen hatte, sagte am Dienstagabend, die US-Soldaten würden „sehr bald“ auf freien Fuß kommen.

Josh Earnest, Pressesekretär des Weißen Hauses, erklärte auf CNN: „Man muss wissen, dass wir mit dem Iran gesprochen haben, und der Iran uns zugesagt hat, dass unsere Soldaten in Sicherheit sind und sie ihre Fahrt unverzüglich fortsetzen können.“

Presseberichten zufolge sollten die Soldaten am Mittwochmorgen auf ein Schiff der Flugzeugträgereinsatzgruppe USS Harry S. Truman in internationales Gewässer gebracht werden. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte laut CBC, „man hielt es für sicherer, die Übergabe bei Tageslicht vorzunehmen.“

Die Republikaner nutzten den Vorfall sofort aus, um Obama erneut vorzuwerfen, er „beschwichtige“ Teheran. Sie forderten neue Wirtschaftssanktionen und militärische Drohungen gegen den Iran.

Wie eine Minderheit in der Führung der Demokraten stehen sie dem Nuklearabkommen, das die USA, Russland, China und die wichtigen europäischen Mächte letztes Jahr mit dem Iran ausgehandelt haben, äußerst ablehnend gegenüber. Der Iran machte dabei weitreichende Zugeständnisse, gab einen großen Teil seines friedlichen Nuklearprogramms auf und stimmte den umfassendsten Nuklearinspektionen zu, die es je gegeben hat. Im Gegenzug wurde Teheran die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zugesagt.

Ted Cruz, Senator aus Texas und Republikanischer Präsidentschaftskandidat, sagte, die Festsetzung der US-Soldaten „zeigt wieder einmal die Schwäche Barack Obamas.“

Jeb Bush twitterte: „Unsere Soldaten müssen sofort freigelassen werden. Keine Verhandlungen. Wieder wird deutlich, dass Obamas Iran-Politik erniedrigend schwach ist.“

Ein dritter republikanischer Präsidentschaftsbewerber, Senator Marco Rubio aus Florida, warf Obama vor, er ließe dem Iran „zu viel durchgehen“. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens mit dem Iran sei dies „noch schlimmer“ geworden. Er werde das Abkommen deshalb „am ersten Tag [s]einer Präsidentschaft aufkündigen“.

Der Republikanische Senator aus Arkansas, Tom Cotton, einer der schärfsten Gegner des Abkommens, erklärte, Irans „feindselige Aktion“ sei „genau das, was ich und andere prophezeit haben“. Das Nuklearabkommen hätte den Iran ermutigt, „noch aggressiver aufzutreten“.

In Wirklichkeit unterhalten die USA seit Jahrzehnten eine riesige Kriegsflotte im Persischen Golf nahe der iranischen Küste und im Arabischen Meer. Das Nuklearabkommen ist ein neokoloniales „ungleiches Abkommen“, das dem Iran durch wirtschaftliche Sanktionen, die einem Wirtschaftskrieg gleichkommen, und durch massive militärische Aufrüstung und jahrelange Drohungen mit Krieg abgepresst wurde.

Der Vorfall am Dienstag kommt zu einem kritischen Zeitpunkt der Umsetzung des im Juli geschlossenen Abkommens. In der kommenden Woche sollen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eintreffen und bestätigen, dass Teheran seine zivile nukleare Infrastruktur abgebaut oder großenteils stillgelegt und seinen Bestand an angereichertem Uranium um mehr als 90 Prozent reduziert hat. Berichten zufolge hat der Iran am Montag den Kern seines Schwerwasserreaktors in Arak entfernt und mit Zement verfüllt.

Bestätigt die IAEA, dass der Iran den ersten Teil seiner Verpflichtungen nach dem Abkommen erfüllt hat, werden der iranische Außenminister Sarif und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, eine gemeinsame Erklärung abgeben, dass die „Umsetzung” des Nuklearabkommens begonnen hat. Damit können die ersten Sanktionen aufgehoben werden und die befristeten Bestimmungen des auf 15 Jahre befristeten Abkommens greifen.

Im politischen und militärisch-sicherheitspolitischen Establishment der USA gibt es erbitterten Streit über den Iran. Allerdings sind die Differenzen rein taktischer Natur. Sie drehen sich darum, wie man die strategische Dominanz der USA im Nahen Osten am besten bewahrt und die globale Vorherrschaft durchsetzt.

In Obamas Berechnungen gibt das Nuklearabkommen dem US-Imperialismus einen starken Hebel in die Hand, um die bürgerliche herrschende Elite des Iran für die strategischen Interessen des US-Imperialismus einzuspannen – die Stabilisierung des Nahen Ostens und letztlich die Konfrontation mit Russland und China.

Seit Unterzeichnung des Abkommens vor einem halben Jahr hat die Obama-Regierung den militärischen Druck auf den Iran ständig erhöht, zum Beispiel durch Unterstützung der saudischen Intervention im Jemen und die forcierte Unterstützung für islamistische Kräfte, die das syrische Assad-Regime, die einzige mit dem Iran verbündete Regierung in der Region, stürzen wollen. Außerdem bereiten die USA weitere Sanktionen gegen den Iran wegen seines Raketenprogramms vor, auch wenn das Nuklearabkommen sie verpflichtet, einige Wirtschaftssanktionen aufzuheben.

Gleichzeitig hat die Obama-Regierung durchblicken lassen, dass die USA sich eine Annäherung an die Islamische Republik nur vorstellen können, wenn Teheran einen positiven Beitrag zu einer „politischen Lösung“ in Syrien leistet, also den Sturz Assads und die Installation einer pro-amerikanischen Regierung in Damaskus akzeptiert.

Trotzdem stößt diese Politik auf den Widerstand anderer Teile der herrschenden Klasse in den USA und des militärisch-sicherheitspolitischen Apparats. Alles außer der sofortigen und vollständigen Unterwerfung Teherans unter die strategischen Interessen Washingtons ist in ihren Augen inakzeptabel. Außerdem fürchten sie, dass sich engere Bindungen zwischen dem Iran und den USA negativ auf Washingtons traditionelle regionale Sachwalter in der Region, vor allem Israel und Saudi-Arabien, auswirken werden.

Nach der Enthauptung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, hat Saudi-Arabien seinen aggressiven Ton gegenüber Teheran deutlich verschärft.