Nach der Grundsatz-Einigung im Atomstreit mit dem Iran bemüht sich US-Präsident Barack Obama, Vorbehalte in den arabischen Staaten zu zerstreuen. Obama telefonierte nach Angaben eines Sprechers mit den Führern der Golf-Emirate Bahrain, Katar, Kuwait und der Vereinigten Arabischen Emirate, um für eine Unterstützung des Abkommens zu werben.
Obama habe deutlich gemacht, dass es keine endgültige Einigung mit der Führung in Teheran gebe, bis nicht alle Details in einem umfassenden Abkommen geklärt seien, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. “Er hat auch unterstrichen, dass die USA weiter eng mit ihren Partnern gegen die iranische Destabilisierung in der Region arbeiten werden”, fügte er hinzu. Der US-Präsident lud zudem die Staaten des Golf-Kooperationsrates für den Frühling nach Camp David ein, um über das Iran-Abkommen zu sprechen.
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(03.04.2015)
Der Sprecher Obamas ging auch auf die scharfe Kritik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu an der im schweizerischen Lausanne getroffenen Vereinbarung ein. Washington verstehe die Bedenken Netanjahu. Obama werde aber niemals ein Abkommen unterzeichnen, das eine Bedrohung für den Staat Israel sein könnte. Zumal die Sorgen wegen des Iran, die die USA neben dem Atomprogramm hätten, genau so groß seien wie zuvor. Damit äußerte sich der Sprecher zu Hoffnungen des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, die Einigung sei ein erster Schritt für eine bessere internationale Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen.
Netanjahu hatte das am Donnerstagabend erzielte Eckpunkte-Abkommen zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms als Gefahr für das Überleben seines Landes bezeichnet. Für das bis Ende Juni angestrebte endgültige Abkommen forderte der Ministerpräsident eine klare Zusicherung, dass der Iran Israels Existenzrecht anerkenne. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen mit den Verhandlungen verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergie-Programms Atomwaffen baut.
Minister Müller: Israels Sorgen “zentral für Überlegungen Deutschlands”
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zeigte unterdessen Verständnis für Israel. Dessen Sorgen um Sicherheit und Frieden seien “stets zentral für alle Überlegungen Deutschlands und Europas”, sagte Müller der “Passauer Neuen Presse”. Die Einigung bei den Atomgesprächen in Lausanne sei jedoch “von richtungsweisender Bedeutung”, weil sich der Iran damit zur einer “verbindlichen Kontrolle seines Uranprogramms” verpflichte. Dies sei “für die Krisenregion, für Israel und für Europa von zentraler Bedeutung”, so der CSU-Politiker. Er lobte zudem, dass es bei den Atom-Verhandlungen gelungen sei, “dass die USA, Russland, der Iran und die Europäer zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten”.
Die Eckpunkte, die am Donnerstagabend nach tage- und nächtelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland im schweizerischen Lausanne vereinbart wurden, sehen weitreichende und langfristige Einschnitte beim iranischen Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen die von UNO, USA und EU verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Ein endgültiges Abkommen soll bis Ende Juni ausgehandelt werden.
sti/nin (afp, rtr)
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