Stand: 04.04.2015 02:42 Uhr
Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran wirbt US-Präsident Obama in arabischen Staaten um Unterstützung. Noch ist das Abkommen nicht abgeschlossen: Bis Ende Juni wird nun über Details verhandelt. Bis dahin gibt es keine endültige Einigung.
US-Präsident Barack Obama bemüht sich nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran, Vorbehalte in den arabischen Staaten zu zerstreuen. Obama telefonierte nach Angaben eines Sprechers mit den Führern der Golf-Emirate Bahrain, Katar, Kuwait und der Vereinigten Arabischen Emirate, um für eine Unterstützung des Abkommens zu werben.
Obama habe deutlich gemacht, dass es keine endgültige Einigung mit der Führung in Teheran gebe, bis nicht alle Details in einem umfassenden Abkommen geklärt seien, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes. “Er hat auch unterstrichen, dass die USA weiter eng mit ihren Partnern gegen die iranische Destabilisierung in der Region arbeiten werden”.
Obama lobt Vereinbarungen als historischen Schritt
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Stefan Niemann, ARD Washington
Der US-Präsident lud zudem die Staaten des Golf-Kooperationsrates für den Frühling nach Camp David ein, um über das Iran-Abkommen zu sprechen. US-Präsident Obama hatte zudem in einem Telefongespräch mit Netanyahu betont, Washington fühle sich weiterhin Israels Sicherheit verpflichtet.
Ablehnung aus Israel
Denn während es zuvor in Teheran Freudenfeiern auf den Straßen gab, hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu scharfe Kritik an der Einigung geübt und sie als Gefahr für die Existenz seines Landes bezeichnet. “Dieses Abkommen würde eine große Gefahr für die Region und die Welt darstellen und das Überleben des Staates Israel gefährden”, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach einem Treffen von Kabinettsmitgliedern und hochrangigen Sicherheitsbeamten.
Netanyahu hält Einigung mit Iran für gefährlich
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Markus Rosch, ARD Tel Aviv
Der Regierungschef bemängelte unter anderem, dass die internationalen Sanktionen schnell abgeschafft würden. “Das Abkommen würde Irans Wirtschaft erheblich stärken. Es würde dem Iran so die Mittel geben, seine Aggression und seinen Terror im Nahen Osten voranzutreiben”, sagte Netanyahu. Weniger pessimistisch äußerte sich Ex-Ministerpräsident Ehud Barak. Die Einigung sei “schlecht, aber nicht so schlecht wie erwartet”.
Iraner feiern Einigung
tagesschau 20:00 Uhr, 03.04.2015, Martin Weiss, ARD Istanbul, zzt. Teheran
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, noch gebe es keine Garantie für ein Abschlussabkommen. “Es ist zu früh für Jubelfeiern.” Es seien bislang nur Eckpunkte auf den Weg gebracht worden. Die Vertragsbestimmungen müssten bis Ende Juni ausgehandelt werden.
Hintergrund
Die Kernpunkte des Atomabkommens
Doch zeige die in tagelangen Verhandlungen errungene Lösung, “dass man mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit, mit einer klaren Position, aber auch mit dem Wissen über die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen” auch an andere Konflikte herangehen könne. Das gelte auch für die diplomatischen Initiativen für den Konflikt in der Ukraine.
Lawrow optimistisch
Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte die Hoffnung, dass es bis zum 30. Juni gelingen wird, ein detailliertes Abkommen auszuhandeln. “Die Chancen dafür stehen sehr gut”, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Termin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Er betonte, der Westen müsse gemäß der “Rahmenvereinbarung” von Lausanne nun die Sanktionen gegen den Iran aufheben.
Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland hatten sich nach tagelangen Gesprächen am späten Donnerstagabend mit dem Iran auf die Eckpunkte für ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sieht strenge Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vor. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
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