Oppositionsführer in Bahrain kommt wegen Umsturzversuchs vor Gericht

Manama (APA/AFP) – Ungeachtet internationaler Kritik wird der in Bahrain festgenommene Oppositionsführer Sheikh Ali Salman wegen eines Umsturzversuchs vor Gericht gestellt. Ab dem 28. Jänner müsse sich Salman wegen Unterstützung eines gewaltsamen Umsturzes in dem Golfemirat verantworten, teilte Generalstaatsanwalt Nayef Mahmoud am Montag mit.

Dem Chef des einflussreichen oppositionellen schiitisch dominierten Al-Wefaq-Blocks werde außerdem Aufruf zum Ungehorsam und zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung in öffentlichen Erklärungen zur Last gelegt.

Der Generalstaatsanwalt führte aus, Salman habe in Verhören gestanden, dass er die strafbaren Äußerungen in Reden gemacht habe. Er habe dabei auf ein Treffen mit ausländischen Gruppen angespielt, die angeboten hätten, einen bewaffneten Aufstand zu unterstützen.

Al-Wefaq erklärte nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft in einer E-Mail, der Prozess gegen Salman sei „politisch“ motiviert und entbehre jeder Grundlage. Die Behörden hätten Äußerungen aus Salmans Reden aus dem Zusammenhang gegriffen, er selbst habe die Anschuldigungen kategorisch zurückgewiesen.

Bahrain ist mehrheitlich schiitisch, doch der ressourcenreiche und strategisch wichtige Inselstaat wird seit Jahrhunderten von der sunnitischen Dynastie der Al-Khalifa beherrscht. Proteste der schiitischen Opposition im Frühjahr 2011 wurden mit Hilfe saudiarabischer Truppen blutig niedergeschlagen. Seitdem geht die Regierung immer wieder gegen Al-Wefaq vor. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seither mindestens 89 Menschen bei Zusammenstößen getötet und hunderte weitere festgenommen. Bahrain wirft im Zusammenhang mit den Protesten dem von Schiiten dominierten Iran Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vor.

Salmans Festnahme am 28. Dezember war vom Iran, aber auch von den USA, die in Bahrain seit 2011 einen Flottenstützpunkt haben, und internationalen Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden. Human Rights Watch erklärte am Sonntag, es gebe keinerlei Beweise, die Salmans Inhaftierung rechtfertigten. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation rief Bahrains westliche Verbündete auf, auf die Freilassung Salmans und anderer inhaftierter Oppositioneller zu dringen.

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