Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat in ihrem jüngsten Bericht die massiven Internet-Einschränkungen in Russland kritisiert, schreibt die russische Zeitung „Nowyje Iswestija“ in ihrer Mittwochsausgabe.

„Reporter ohne Grenzen“ hat den 12. März zum internationalen Tag gegen die Internet-Zensur erklärt. Seit 2008 stellt die Organisation Staaten an den Pranger, die die Freiheit im Internet massiv beschneiden. Zu den „Feinden des Internets“ wurden damals Weißrussland, Turkmenistan, Usbekistan, Myanmar, China, Kuba, Ägypten, Äthiopien, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Vietnam und Simbabwe gezählt. In weiteren elf Ländern war die Situation „besorgniserregend“. Dort drohen Blogger zwar keine Festnahmen, aber die Meinungsfreiheit im Internet wird eingeschränkt. Zu diesen Ländern gehören Tadschikistan, Bahrain, Eritrea, Gambia, Jordanien, Libyen, Malaysia, Sri Lanka, Thailand, die VAE und Jemen. Seit 2010 wird auch Russland dazu gezählt.

In der diesjährigen Liste der Feinde des Internets sind mehr oder weniger die üblichen Verdächtigen vertreten. Nur Tunesien und Ägypten wurden nach dem arabischen Frühling aus der Liste  gestrichen. Hinzu gekommen sind Indien und Kasachstan. Russland wird von „Reporter ohne Grenzen“ nach wie vor „beobachtet“. Nach Angaben der Organisation wurden in Russland im vergangenen Jahr mehrere Blogger festgenommen. Die Behörden wollten dadurch verhindern, dass die Massenproteste und die politische Situation im Internet diskutiert werden.

Zu den negativen Ereignissen in Russland gehören der Organisation zufolge auch das neue Verleumdungsgesetz, die verschärfte Internet-Überwachung und das neue NGO-Gesetz. Außerdem sollen während der Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Präsidentschaftswahl im März 2012 die Webseiten der Opposition von Hackern angegriffen worden sein.

Der Präsident der russischen Stiftung zur Verteidigung von Glasnost, Alexej Simonow, vermutet, dass der Kreml das Internet zunehmend strenger überwachen wird, weil immer mehr russische Beamte wegen Untersuchungen von Bloggern kompromittiert werden können. „Auch das noch nicht verabschiedete neue Gesetz über das Verbot der Berichterstattung über das Privatleben könnte dazu beitragen“, so der Experte. „Das ist ein neuer Versuch der Gesetzgeber, zu verhindern, dass bei den Abgeordneten plötzlich Eigentum im Ausland entdeckt wird.“

Der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes, Wsewolod Bogdanow, äußerte, dass in Bezug auf die Meinungsfreiheit seit Jahren keine Forschritte zu erkennen sind. „Einerseits verabschiedet das Parlament Gesetze über die Verwendung bzw. Nichtverwendung von gewissen Wörtern in der Medienlandschaft oder über die Berichterstattung bzw. Nichtberichterstattung über gewisse Ereignisse usw. Andererseits kämpfen wir um eine gewisse ‚Freiheit’, doch alles bleibt beim Alten. Wir sind nicht imstande, uns an den zivilisierten globalen Kommunikationsraum anzupassen. Die Meinungsfreiheit wurde durch die ‚Gerüchtefreiheit’ ersetzt. Die Zusammenarbeit mit den Behörden bringt keine Fortschritte“, so Bogdanow. Anders als in Russland sorge in der US-Verfassung eine einzige Klausel dafür, dass Skandale um die Medienfreiheit verhindert würden, so der Vorsitzende des Journalistenverbandes.