Hamburg – Zum Welttag gegen Internetzensur an diesem Dienstag hat die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen ihren diesjährigen Bericht über die “Feinde des Internets” veröffentlicht. Darin hebt sie die fünf Staaten Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam negativ hervor: Ihre Regierungen sollen durch das gezielte Überwachen von Journalisten und Medien für schwere Verstöße gegen die Informationsfreiheit und andere Menschenrechte verantwortlich sein. In China beispielsweise sollen derzeit 69 Blogger und Internetaktivisten im Gefängnis sitzen. Im Vorgängerbericht von 2012 hatte Reporter ohne Grenzen zwölf Staaten hervorgehoben, darunter etwa Nordkorea.

Neben Staaten hat die Organisation diesmal auch fünf Unternehmen als “Feinde des Internets” bezeichnet. Reporter ohne Grenzen wirft den Firmen vor, autoritäre Staaten beim Vorgehen gegen unliebsame Websites sowie kritische Journalisten und Blogger zu unterstützen. “Oft sind es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten”, heißt es in der Pressemitteilung zum Bericht.

Als Konsequenz fordert Reporter ohne Grenzen von den EU-Staaten und den USA, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren. In den Händen autoritärer Regime verwandele sich Überwachungstechnologie in “digitale Waffen”, schreibt die Organisation.

Gamma und Trovicor auf der Liste

Neben den Firmen Hacking Team aus Italien, Amesys aus Frankreich und Blue Coat aus den USA kritisiert Reporter ohne Grenzen zwei zumindest anteilig deutsche Unternehmen: Trovicor und Gamma International. Trovicor hat seinen Sitz in München, das Unternehmen führt einen Geschäftsbereich fort, der zuvor zu Nokia Siemens Networks gehörte. Technologie, die mit der Firma in Verbindung gebracht wird, soll Medienberichten zufolge beispielsweise in Iran und Bahrain eingesetzt worden sein.

Auch die Gamma Group, zu der Gamma International zählt, hat eine Zweigstelle in München. Einer der Teilhaber und der Geschäftsführer von Gamma International ist der Deutsche Martin J. Münch. Unter dem Markennamen FinFisher vertreibt Gamma Software zur Überwachung und Fernsteuerung von Computern. 2012 hatten Forscher der University of Toronto Hinweise auf FinFisher auf den Rechnern von Oppositionellen in Bahrain entdeckt. Im Januar geriet Gamma in die Schlagzeilen, weil das Bundeskriminalamt angeblich Software des Unternehmens erworben haben soll.

Gamma und Trovicor beteuern, sich an geltende Exportgesetze zu halten. Im Bericht von Reporter ohne Grenzen heißt es, die Liste der kritisierten Unternehmen sei nicht vollständig und werde in den kommenden Monaten erweitert.