Reporter ohne Grenzen: Organisation kritisiert zunehmende Überwachung

Autoritäre Regierungen setzen zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten.

“Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten”, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. “In den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen.” Die Europäische Union und die USA haben mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig, moniert man bei ROG:

“Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu kurz”, sagte Spielkamp. “Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.” Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.

Fünf Staaten im Fokus

Der diesjährige Bericht hebt fünf Staaten hervor: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam – dies seien allerdings nur die herausragendsten Länder, wie man bei ROG betont. Die Regierungen dieser Länder sollen mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien überwachen . Die Presse- und Informationsfreiheit und auch andere Menschenrechte werden dadurch ausgehöhlt.

In China werden nach ROG-Angaben Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten sitzen dort nach Angaben der Reporter-Organisation zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten werden demnach überwacht.

Der Iran treibt seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes “nationales Internet” zu schaffen. Selbst Journalisten, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützen, geraten laut ROG zunehmend zwischen die Fronten eines innenpolitischen Machtkampfs. Der Golfstaat Bahrain soll zugleich offenbar die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert haben, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen können.

Auch in demokratischen Staaten wächst laut ROG die Bereitschaft, im Namen der Bekämpfung von Online-Kriminalität die Informationsfreiheit im Internet einzuschränken. So wirbt die Regierung der Niederlande für ein Gesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse geben würde, Computer online zu durchsuchen und Daten zu löschen – sogar im Ausland. In den USA wurde im April 2012 in letzter Minute ein Vorhaben gestoppt, das die Weitergabe umfangreicher Nutzerdaten erlaubt hätte; eine überarbeitete Fassung könnte schon im Frühjahr im Kongress beraten werden.

Mit solchen Vorhaben spielen demokratische Staaten nach ROG-Angaben letztlich autoritären Regimen in die Hände, die mit den gleichen Argumenten Kritik an ihren eigenen Überwachungsregimen zurückweisen.

ROG nennt fünf Unternehmen

Zu den Feinden des Internets zählt der Bericht auch die IT-Sicherheitsfirmen Gamma International (UK/Deutschland), Trovicor (Deutschland), Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (USA). Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime nach ROG-Angaben kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sollen es versäumt haben, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.

Immer wieder berichten Journalisten und Dissidenten aus autoritär regierten Staaten darüber, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonate, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern zufolge ist etwa in Ländern wie Syrien, Bahrain oder Libyen Überwachungstechnologie eingesetzt worden, die von westlichen Herstellern stammt.

Flächendeckende Überwachung oder Staatstrojaner

Die Produkte mancher Hersteller (darunter Blue Coat und Amesys) sind zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise können etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lässt sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren. Die andere Art von Programmen (etwa von Gamma oder Hacking Team) zielt darauf, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme etwa auf Festplatten zugreifen, Passwörter ausspionieren, E-Mails mitlesen und verschlüsselte Internettelefonate mithören. Auf diese Weise können autoritäre Regime Journalisten aushorchen, ihre Informanten aufspüren und so eine freie Berichterstattung behindern.