Nach Saudi-Arabien, Bahrain und andere Staaten in der Golfregion wurden 2012 deutlich mehr Rüstungsgüter geliefert als im Vorjahr. Der Linkspartei-Rüstungsexperte van Aken kritisiert, die Regierung habe keinerlei Hemmungen, diese Staaten “bis an die Zähne zu bewaffnen”.

Deutsche Rüstungsunternehmen haben den Export von Rüstungsgütern in die Golfregion mehr als verdoppelt. 2012 wurden mehr als doppelt so viele Ausfuhren in die Golfregion genehmigt wie im Jahr zuvor. Auch nach Algerien wurden 2012 mehr Rüstungsgüter geliefert als 2011. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Zeitung liegt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion vor.

2012 seien Ausfuhren nach Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden Im Jahr davor seien Güter im Wert von 570 Millionen Euro exportiert worden.

Saudi-Arabien kauft die meisten Rüstungsgüter

Der größte Anteil entfiel den Angaben zufolge auf Saudi-Arabien. Dorthin wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,24 Milliarden Euro geliefert. Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate sowie für Oman gingen deutlich zurück, während Ausfuhren nach Bahrain und Katar auf 4,3 Millionen und 17,6 Millionen Euro stiegen.

Die Zahlen sind jedoch noch vorläufig. Der Rüstungsexportbericht, aus dem die endgültigen Zahlen hervorgehen, veröffentlicht die Bundesregierung erst im Herbst 2013.

Der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte in der Zeitung die Rüstungsexporte in diese Länder: Die Bundesregierung habe “keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen”. Selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen seien offensichtlich kein Grund, Exporte zu verweigern, sagte der Rüstungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion.

Rüstungsexporte unterliegen in Deutschland strengen Beschränkungen. Bevor deutsche Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien geliefert werden können, muss das Geschäft genehmigt werden. Es folgen einige Details zum Verfahren.

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