Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.

© Hannibal/dpa

Ein deutscher Radpanzer vom Typ “Boxer” (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)

Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.

Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.

Anzeige

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. “Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen”, sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, “dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern”.

Waffendebatte im Bundestag

Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar “total hochrüsten”. Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: “Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner.”

Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.

Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein “Stabilitätsfaktor”, sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

Anzeige

1. • K-Mart
   • 22.02.2013 um
     8:28 Uhr

   Man kann es sich auch leicht machen. Vermag mir jemand einen rationalen Grund zu verraten wieso nichts in Richtung globaler Abrüstung getan wird? Geht es da vielleicht wieder um Geld? Was soll’s, für den Friedensnobelpreis reicht es auch so.

   • Bashu
   • 22.02.2013 um
     10:56 Uhr

   ist zu einer Karikatur verkommen, Nobel dreht sich wahrscheinlich im Grabe um.

   Zuerst der Drohnenkrieg-Baron Obama und dann die EU. Zweimal Griff ins Klo.

   • Bashu
   • 22.02.2013 um
     10:56 Uhr

   ist zu einer Karikatur verkommen, Nobel dreht sich wahrscheinlich im Grabe um.

   Zuerst der Drohnenkrieg-Baron Obama und dann die EU. Zweimal Griff ins Klo.

2. • parrot0815
   • 22.02.2013 um
     8:31 Uhr

   Wenn man sich nicht mehr auf den gesunden Menschenverstand der Politiker verlassen kann, muß man eben im Gesetz festschreiben, daß keine Waffen in Krisenregionen, sowie in Staaten, in denen es nachweislich Menschenrechtsverletzungen gibt bzw. die Gefahr besteht, daß Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, exportiert werden dürfen.

   • Namenloser Kritiker
   • 22.02.2013 um
     9:24 Uhr

   gibt es bereits!

   So lange Frau Merkel Gesetze aber eher als unverbindliche Handlungsempfehlungen betrachtet…

   Aber die “beste Regierung Deutschlands” darf das natürlich!

   —

   Und so lange ich solche Kommentare lesen muss:

   “Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das.”

   Muss sich Frau Dr. Bundeskanzlerin vermutlich keine Sorgen machen.
   Und ich weiterhin meinen Brechreiz unterdrücken…

   Nomen es omen, sagt ja der Lateiner…

   • Jehuda31
   • 22.02.2013 um
     10:50 Uhr

   Die richtige Frage zur Bewertung dieses Problems kann daher nicht nur lauten, ob Waffenexporte an Saudi-Arabien (oder im Allgemeinen) befürwortet werden oder nicht. Die richtige Antwort bei isolierter Betrachtung dieses Vorgangs lautet automatisch NEIN. Ergänzend schlage ich daher folgende Frage vor:

   „Würden Sie für die Ablehnung einer solchen Politik auch massive persönliche Wohlstandseinbußen in kauf nehmen?“

   Nur wird diese Frage ehrlich mit JA beantworten kann, sollte gegen die Exporterlaubnis der Bundesregierung protestieren.

   Eine Mehrheit der Bevölkerung wird vermutlich nicht bereit sein, solch ein Opfer zu erbringen. Das Handeln der Bundesregierung scheint mir daher im Interesse der Mehrheit.

   • Namenloser Kritiker
   • 22.02.2013 um
     9:24 Uhr

   gibt es bereits!

   So lange Frau Merkel Gesetze aber eher als unverbindliche Handlungsempfehlungen betrachtet…

   Aber die “beste Regierung Deutschlands” darf das natürlich!

   —

   Und so lange ich solche Kommentare lesen muss:

   “Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das.”

   Muss sich Frau Dr. Bundeskanzlerin vermutlich keine Sorgen machen.
   Und ich weiterhin meinen Brechreiz unterdrücken…

   Nomen es omen, sagt ja der Lateiner…

   • Jehuda31
   • 22.02.2013 um
     10:50 Uhr

   Die richtige Frage zur Bewertung dieses Problems kann daher nicht nur lauten, ob Waffenexporte an Saudi-Arabien (oder im Allgemeinen) befürwortet werden oder nicht. Die richtige Antwort bei isolierter Betrachtung dieses Vorgangs lautet automatisch NEIN. Ergänzend schlage ich daher folgende Frage vor:

   „Würden Sie für die Ablehnung einer solchen Politik auch massive persönliche Wohlstandseinbußen in kauf nehmen?“

   Nur wird diese Frage ehrlich mit JA beantworten kann, sollte gegen die Exporterlaubnis der Bundesregierung protestieren.

   Eine Mehrheit der Bevölkerung wird vermutlich nicht bereit sein, solch ein Opfer zu erbringen. Das Handeln der Bundesregierung scheint mir daher im Interesse der Mehrheit.

3. • limdaepl
   • 22.02.2013 um
     8:37 Uhr

   Menschenrechte bringen halt leider keine Rendite.

4. • Demetrios I. Poliorketes
   • 22.02.2013 um
     8:43 Uhr

   …unter dem unberechenbaren Mullah-Regime, und solange Israel keine Einwendungen hat, sind die Waffenexporte zu begrüßen, selbstversändlich unter Anmahnung, Teile der Waffen nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen.

   • kimiko
   • 22.02.2013 um
     9:04 Uhr

   “Solange der Iran hochrüstet…. unter dem unberechenbaren Mullah-Regime, und solange Israel keine Einwendungen hat, sind die Waffenexporte zu begrüßen, selbstversändlich unter Anmahnung, Teile der Waffen nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen.”

   Dass Saudi-Arabien auch keine Demokratie ist, erwähnen Sie mit keinem Wort. Vor allem wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien in vielen Teilen der Welt versucht seine Auslegung eines fundamentalistischen Islam zu verbreiten, die Bevölkerung unterdrückt und Frauen keine Rechte zu gesteht.
   Außerdem glaube ich nicht, dass irgendwelche „Anmahnungen“ irgendwas bewirken.

   • Namenloser Kritiker
   • 22.02.2013 um
     9:17 Uhr

   Trotz gewisser Eintönigkeit sind Ihre Kommentare immer wieder lesenswert, werter Mitforist! 😉

   Jetzt ist also Israel derjenige, der über deutsche Waffenexporte urteilt und genehmigt. Das deutsche Volk hat da natürlich kein Mitspracherecht! Sehr interessant…

   Und das “Anmahnen, auch bitte Teile der Waffen¹ nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen” ist natürlich sehr putzig!

   Könnten wir nicht auch Waffen an den Iran verkaufen und ihn ermahnen, sie nicht gegen Israel einzusetzen?
   Wahrscheinlich werden Sie jetzt erwidern, daß der Iran nicht vertrauenswürdig ist. Saudi Arabien dagen natürlich schon, die sind ja schon fast eine Demokratie nach “westlichem Vorbild”…

   —

   ¹ da haben die Saudis ja Glück daß sie immerhin noch einen Teil ihrer Einkäufe verwenden können, um die Menschenrechte zu verletzen…

   —

   Hinweis für Allergiker: Dieser Beitrag kann Spuren von Zynismus und Sarkasmus enthalten. Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Arzt oder Apotheker.

   • hüla hübström
   • 22.02.2013 um
     9:22 Uhr

   am Tropf der USA sscheinen aber langsam im Orkus der Geschichte zu verschwinden, werter Herr Drissmeopolitiks.
   Es sieht danach aus als müssten auch Sie sich langsam an den Zusatnad von Freiheit und Unabhängigkeit, oder wie Sie das nennen “Unbrechenbarkeit”[!], gewöhnen. Auch die der anderen.

   In nahost sind militärisch vor allem westlich Friedenspreisträger und Israelis, sowie von den Saudis und Katar bezahlte Schegen unterwegs. Also bitte etwas vorsichtiger mit Ihren Anschuldigungen.

   • kimiko
   • 22.02.2013 um
     9:04 Uhr

   “Solange der Iran hochrüstet…. unter dem unberechenbaren Mullah-Regime, und solange Israel keine Einwendungen hat, sind die Waffenexporte zu begrüßen, selbstversändlich unter Anmahnung, Teile der Waffen nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen.”

   Dass Saudi-Arabien auch keine Demokratie ist, erwähnen Sie mit keinem Wort. Vor allem wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien in vielen Teilen der Welt versucht seine Auslegung eines fundamentalistischen Islam zu verbreiten, die Bevölkerung unterdrückt und Frauen keine Rechte zu gesteht.
   Außerdem glaube ich nicht, dass irgendwelche „Anmahnungen“ irgendwas bewirken.

   • Namenloser Kritiker
   • 22.02.2013 um
     9:17 Uhr

   Trotz gewisser Eintönigkeit sind Ihre Kommentare immer wieder lesenswert, werter Mitforist! 😉

   Jetzt ist also Israel derjenige, der über deutsche Waffenexporte urteilt und genehmigt. Das deutsche Volk hat da natürlich kein Mitspracherecht! Sehr interessant…

   Und das “Anmahnen, auch bitte Teile der Waffen¹ nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen” ist natürlich sehr putzig!

   Könnten wir nicht auch Waffen an den Iran verkaufen und ihn ermahnen, sie nicht gegen Israel einzusetzen?
   Wahrscheinlich werden Sie jetzt erwidern, daß der Iran nicht vertrauenswürdig ist. Saudi Arabien dagen natürlich schon, die sind ja schon fast eine Demokratie nach “westlichem Vorbild”…

   —

   ¹ da haben die Saudis ja Glück daß sie immerhin noch einen Teil ihrer Einkäufe verwenden können, um die Menschenrechte zu verletzen…

   —

   Hinweis für Allergiker: Dieser Beitrag kann Spuren von Zynismus und Sarkasmus enthalten. Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Arzt oder Apotheker.

   • hüla hübström
   • 22.02.2013 um
     9:22 Uhr

   am Tropf der USA sscheinen aber langsam im Orkus der Geschichte zu verschwinden, werter Herr Drissmeopolitiks.
   Es sieht danach aus als müssten auch Sie sich langsam an den Zusatnad von Freiheit und Unabhängigkeit, oder wie Sie das nennen “Unbrechenbarkeit”[!], gewöhnen. Auch die der anderen.

   In nahost sind militärisch vor allem westlich Friedenspreisträger und Israelis, sowie von den Saudis und Katar bezahlte Schegen unterwegs. Also bitte etwas vorsichtiger mit Ihren Anschuldigungen.

5. • Kalli1985
   • 22.02.2013 um
     8:47 Uhr

   in Mali einmarschieren wollen, weil Krieg ja sowas schlimmes ist….Hauptsache die Kohle stimmt und wir machen uns die finger nicht schmutzig.
   Ich schäme mich Deutscher zu sein.

6. • IronAussie
   • 22.02.2013 um
     8:48 Uhr

   Ich empfinde die Diskussion um Rüstungsexporte in den Nahen Osten, z.B. nach Saudi Arabien, für scheinheilig.
   Bleiben wir bei Saudi Arabien. Saudi Arabien besitzt im Moment 373 Panzer des US amerikanischen Typs M1A2 Abrams mit 69 weiteren bestellten im Januar 2013. Amerikanische Abrams Panzer und somit alle 442 saudischen Abrams Panzer, sind mit einer deutschen Rheinmetall 120 mm Kanone bestückt. Dass was diese Panzer zur tödlichen Waffe macht, ist jetzt bereits ein deutsches Rüstungsexportgut.
   Ägypten besitzt 1005 Abrams M1A1 Panzer mit weiteren auf Order. Alle bestückt mit einer deutschen Kanone. Ich habe nicht gehört, dass ein deutscher Politiker Angst hatte, dass auf dem Tahrir-Platz ägyptische Demonstranten mit deutschen Geschützen zusammengeschossen werden könnten! Käufer und Nutzer dieses Meisterwerkes deutscher Ingenieurskunst sind: Chile, Dänemark, Österreich, Griechenland, Finnland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweiz, Schweden, Singapur, Südkorea, Vereinigte Staaten, Portugal, Spanien, Türkei, Vereinigte Königreich, Australien, Ägypten, Irak, Kuwait und natürlich Saudi Arabien. Solange Waffen nicht auf den ersten Blick als deutsches Rüstungsgut auszumachen sind, scheinen Politiker aller Parteien, aber auch die Bevölkerung, kein Problem damit zu haben, dass diese auch in politisch heiklen Teilen dieses Planeten zum Einsatz kommen.

   • Shepherd
   • 22.02.2013 um
     10:27 Uhr

   sie haben erkannt, dass wir in einer globalisierten Welt leben und alles nicht so einfach ist wie es auf den ersten Blick scheint. Die Eurofighter für die Saudis wurden ja auch von UK verkauft, wir haben damit also bestimmt nichts zu tun.

   Sehr interessant finde ich aber, dass Sie es also bei einem Panzer moralisch bedenklicher finden die Kanone zu liefern als z.B den Motor oder das Getriebe. Haben wir Deutsche also unterschiedlich viel Schuld wenn jemand erschossen wird oder eben “nur” überrollt ? (vgl. 1989 China)

   Finden Sie es denn OK die Panzer oder Kanonen für einen möglichen Konflikt gegen den Iran zu liefern oder haben Sie nur bedenken bei den immer friedlichen Demonstranten die einzig und allein für Demokratie kämpfen ?

   Aber letztendlich sind ja die wenigsten von uns persönlich betroffen wenn wir keine Waffen mehr exportieren, die Angestellten bei den Firmen finden schon wieder irgendwie einen Job, wenigstens ist dann unser Gewissen rein und wir können gemütlich im Sessel sitzen und unseren Zeigefinger heben wenn mit russischen und amerikanischen Waffen gefeuert wird.

   • IronAussie
   • 22.02.2013 um
     11:03 Uhr

   Ich habe keinerlei moralische Bedenken Waffen an andere Staaten zu liefern, solange diese keine direkte Bedrohung für uns oder Verbündete sind. Ich wollte einzig und alleine aufzeigen dass komplekse Rüstungsgüter im seltensten Fall nur aus einer Hand kommen. Beispiele gibt es ja genügend, wie Sie anhand des Eurofighters zeigen. Die Türkei z.B. entwickelt gerade einen “eigenen” Panzer, den Altay MBT. Die Panzerwanne und die Panzerung kommt hierbei vom Süd-Koreanischen K2 Black Panther (Der auf dem Leopard2 basiert), Antrieb von MTU aus deutschland (der gleiche wie im Leo2), Hauptwaffe von Rheinmetall. Sie fragen mich: “Haben wir Deutsche also unterschiedlich viel Schuld, wenn jemand erschossen wird oder eben “nur” überrollt?” Hmmmm, mit der Schuldfrage ist es ja immer so eine Sache. Sobald ein signifikantes Bauteil in einer Waffe steckt, trägt meiner Meinung nach dass für die Produktion und Lieferung beteiligte Land eine gewisse Mitverantwortung für dessen Verwendung. Bezüglich des Iran sage ich, sollte der Iran seine Drohungen wahr machen und einen Verbündeten angreifen oder internationale Handelswege blockieren etc., habe ich keinerlei Bedenken wenn deutsche Waffen gegen den Iran eingesetzt werden.

   • Shepherd
   • 22.02.2013 um
     10:27 Uhr

   sie haben erkannt, dass wir in einer globalisierten Welt leben und alles nicht so einfach ist wie es auf den ersten Blick scheint. Die Eurofighter für die Saudis wurden ja auch von UK verkauft, wir haben damit also bestimmt nichts zu tun.

   Sehr interessant finde ich aber, dass Sie es also bei einem Panzer moralisch bedenklicher finden die Kanone zu liefern als z.B den Motor oder das Getriebe. Haben wir Deutsche also unterschiedlich viel Schuld wenn jemand erschossen wird oder eben “nur” überrollt ? (vgl. 1989 China)

   Finden Sie es denn OK die Panzer oder Kanonen für einen möglichen Konflikt gegen den Iran zu liefern oder haben Sie nur bedenken bei den immer friedlichen Demonstranten die einzig und allein für Demokratie kämpfen ?

   Aber letztendlich sind ja die wenigsten von uns persönlich betroffen wenn wir keine Waffen mehr exportieren, die Angestellten bei den Firmen finden schon wieder irgendwie einen Job, wenigstens ist dann unser Gewissen rein und wir können gemütlich im Sessel sitzen und unseren Zeigefinger heben wenn mit russischen und amerikanischen Waffen gefeuert wird.

   • IronAussie
   • 22.02.2013 um
     11:03 Uhr

   Ich habe keinerlei moralische Bedenken Waffen an andere Staaten zu liefern, solange diese keine direkte Bedrohung für uns oder Verbündete sind. Ich wollte einzig und alleine aufzeigen dass komplekse Rüstungsgüter im seltensten Fall nur aus einer Hand kommen. Beispiele gibt es ja genügend, wie Sie anhand des Eurofighters zeigen. Die Türkei z.B. entwickelt gerade einen “eigenen” Panzer, den Altay MBT. Die Panzerwanne und die Panzerung kommt hierbei vom Süd-Koreanischen K2 Black Panther (Der auf dem Leopard2 basiert), Antrieb von MTU aus deutschland (der gleiche wie im Leo2), Hauptwaffe von Rheinmetall. Sie fragen mich: “Haben wir Deutsche also unterschiedlich viel Schuld, wenn jemand erschossen wird oder eben “nur” überrollt?” Hmmmm, mit der Schuldfrage ist es ja immer so eine Sache. Sobald ein signifikantes Bauteil in einer Waffe steckt, trägt meiner Meinung nach dass für die Produktion und Lieferung beteiligte Land eine gewisse Mitverantwortung für dessen Verwendung. Bezüglich des Iran sage ich, sollte der Iran seine Drohungen wahr machen und einen Verbündeten angreifen oder internationale Handelswege blockieren etc., habe ich keinerlei Bedenken wenn deutsche Waffen gegen den Iran eingesetzt werden.

7. • n.h.skozilas
   • 22.02.2013 um
     8:56 Uhr

   Makulatur verwandelt. Waffen an Autoritäre Staaten wurden in diesem Gesetz bislang Strafrechtlich verfolgt. Genau wie ihr Mentor Kohl schert sie sich im Interesse der Rüstung Lobby einen “Feuchten Dreck” um Werte die dieses Gesetz einmal schützen sollten.

   Die Begründungen sind Fadenscheinlich. Die Golfstaaten aufrüsten damit die Bundeswehr Einsätze in der Region reduziert werden können klingen so als wenn man einem Tiger “Kinder zum Fressen gibt um die Bevölkerung Explosion zu stoppen.

   Diese Regierung verkommt langsam im Interesse der Lobbyisten zum “Kriegstreiber” der z.B. sich in den Golfstaaten noch am ehesten gegen die Zivilbevölkerung in diesen Ländern richtet.

8. • MaxS2
   • 22.02.2013 um
     8:58 Uhr

   Ich glaube nicht, dass regierende Parteien gewillt sind, Rüstungsexporte in Sharia-Staaten wie Saudi-Arabien zu stoppen. Zu hoch sind die finanziellen Interessen und der Lobbyismus. Würde man das Volk über diese Rüstungsexporte entscheiden lassen – per direkter Demokratie – sähe das Ergebnis bestimmt anders aus.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren