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Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate: Deutsche Firmen exportieren 2012 deutlich mehr Rüstungsgüter in die Golfstaaten. Allein Saudi-Arabien kauft für 1,2 Milliarden Euro ein. Dabei ist die Menschenrechtslage gerade dort besonders in der Kritik.

Deutsche Unternehmen exportieren immer mehr Rüstungsgüter in die Golfregion. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin war deutlich mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme. Auch für Ausfuhren nach Algerien wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen mit einem deutlich höheren Wert erteilt als noch 2011.

So wurde 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zurück, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Im Jahr 2011 hatte der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen. Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspricht. Eine ähnliche Zahl hatte das Wirtschaftsministerium bereits Ende des vergangenen Jahres genannt. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate sowie für Oman hingegen gingen deutlich zurück, während die Genehmigungen für Ausfuhren nach Bahrain und Katar auf 4,3 Millionen und 17,6 Millionen Euro stiegen.

Vor allem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Als es vor zwei Jahren in Bahrain Proteste gegen die politische Führung gab, schickte Saudi-Arabien zudem Soldaten und Polizisten dorthin. Die Lage in Bahrain gilt noch immer als angespannt.

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Saudi-Arabien ist der beste Kunde

Die aktuellen Zahlen basieren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf einer “vorläufigen” Auswertung der im vergangenen Jahr erteilten Genehmigungen. Endgültige Zahlen werden erst im letzten Quartal des Jahres im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: “Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen”, sagte der Rüstungsexperte der SZ. Die Golfstaaten seien “die besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie”. Mit Blick auf den Spitzenwert sagte er: “Damit dürfte Saudi-Arabien in 2012 mit Abstand Spitzenreiter bei den deutschen Rüstungsexporten sein.” Man könne nicht deutlicher zeigen, “dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern”.

Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Van Aken sprach von einer “gezielten Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen”.