Indonesien befeuert Schweizer Rüstungsindustrie

Schweizer Kriegsmaterial ist gefragt: Die Exporte sind um ein Fünftel gestiegen. Die Waffen gehen auch an zweifelhafte Abnehmer.

Schweizer Waffen fürs Ausland: Ein Fallschirmjäger der Schweizer Armee hält sein Maschinengewehr in Schussbereitschaft. (26. Februar 2015)
Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Insgesamt führte die Schweiz 2014 Kriegsmaterial im Wert von 563,5 Millionen Franken aus. 2013 hatten sich die Exporte auf 461 Millionen Franken belaufen, was einem Anstieg von über 20 Prozent entspricht. Markant angestiegen sind die Ausfuhren nach Indonesien.

Das südostasiatische Land bestellte Kriegsmaterial im Wert von über 121 Millionen Franken – im Vergleich zu 157’000 Franken im Jahr 2013. Die Bestellung eines Fliegerabwehrsystems mit dazugehöriger Munition im Wert von 119 Millionen Franken und von Kleinwaffen für fast 2 Millionen Franken machte Indonesien 2014 zum zweitgrössten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie.

Dies geht aus den Statistiken zu den Kriegsmaterialexporten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervor. Grösster Kriegsmaterialkunde der Schweiz bleibt Deutschland mit Einkäufen über 187 Millionen Franken vor allem für gepanzerte Radfahrzeuge und Munition aller Art.

Ersatzteile für Bahrain

In umstrittene Lieferländer wie Bahrain oder die Vereinigten Arabischen Emirate ging Kriegsmaterial im Wert von je gut 14 Millionen Franken. Dabei handelte es sich um Munition und Ersatzteile für Schweizer Fliegerabwehrsysteme, wie Simon Plüss, Leiter des Ressorts Exportkontrollen erklärte.

Er verwies zudem darauf, dass das – im Vergleich zum Jahr 2013 – bessere Resultat auf die beiden grossen Geschäfte mit Indonesien und Deutschland zurückzuführen seien. Der Wert der neu erteilten Bewilligungen, «die Ausfuhren von morgen», sei jedoch im Jahr 2014 um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken gesunken, was ein wirtschaftlicher Rückgang sei.

Fünf Absagen wegen Menschenrechtssituation

Insgesamt hat das Seco im vergangenen Jahr 2354 Gesuche bewilligt; fünf wurden abgelehnt. Dabei ging es um mögliche Exporte von Kleinwaffen in verschiedene Länder in Asien, Nordafrika und Osteuropa.

Begründet wurden die Absagen mit der Menschenrechtssituation, dem Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger, der Beteiligung des Bestellers an einem zwischenstaatlichen Konflikt oder den Bemühungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in dem betroffenen Land.

Plüss führt die geringe Zahl von Ablehnungen auf das System der Voranfragen zurück. Dabei können die Firmen die Erfolgsaussichten eines Gesuchs abklären. Insgesamt wurden im vergangen Jahr 80 solcher Voranfragen eingereicht und davon 37 abgelehnt. Dabei ging es um Ausfuhren in Länder Asiens, Afrikas, Osteuropas, des Mittleren Ostens sowie in Länder Zentral- und Südamerikas.

Gelockerte Regeln ohne Einfluss

Die gelockerten Ausfuhrbedingungen hatten auf die Kriegsmaterialexporte vom vergangenen Jahr gemäss Plüss noch keine Auswirkungen. Die entsprechende Verordnung trat erst am 1. November 2014 in Kraft. Mögliche Folgen seien frühestens in zwei oder drei Jahren zu beobachten.

Erste Voranfragen in Bezug auf kritische Länder konnten aber gemäss Plüss im «Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten positiv beantwortet» werden. Grundsätzlich könnten «unter gewissen Voraussetzungen» auch wieder Länder wie Saudiarabien, Pakistan oder Ägypten beliefert werden.

Dabei geht es um Kriegsmaterial, wie Fliegerabwehrsysteme oder die Modernisierung von Panzerhaubitzen, die nicht direkt für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können. Hingegen gilt die Ausfuhr von Kleinwaffen – wie Pistolen oder Sturmgewehren – gemäss Bundesrat nach wie vor als problematisch.

Das Parlament hatte im Frühjahr beschlossen, die Regeln für Kriegsmaterialexporte zu lockern, weil die Schweizer Rüstungsindustrie sich über ungleich lange Spiesse im Vergleich zu anderen europäischen Ländern beklagt hatte. Neu sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Schweizer Kriegsmaterial für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Kontrollen vor Ort

Seit 2012 kann die Schweiz jedoch die Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Bedingung knüpfen, dass sie vor Ort überprüfen kann, ob die Nichtwiederausfuhr-Erklärung auch wirklich eingehalten wird. Seither hat sie in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon, in der Ukraine und vor zwei Wochen in Indonesien solche Kontrollen durchgeführt.

Plüss zeigte sich zufrieden mit den Resultaten: In allen Ländern sei die Verpflichtung, Schweizer Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz an Dritte weiterzugeben, eingehalten worden. Es gebe zwar keine 100-prozentige Sicherheit. Aber mit den Kontrollen vor Ort, setze die Schweiz ein wichtiges Signal. Zudem seien sie Grundlage für künftige Gesuche, denn das Spektrum an Massnahmen bei einer Pflichtverletzung sei relativ gross.

Export der Rüstungsindustrie bei über 1,4 Milliarden

Ein Blick auf die Zahlen der besonderen militärischen Güter, deren Export dem Güterkontrollgesetz unterliegen, zeigen, dass die Schweizer Rüstungsindustrie Ausfuhrbewilligungen für weitere Rüstungsgüter im Wert von 888 Millionen Franken erhalten haben. Im Jahr 2013 lag der Wert bei 405 Millionen.

Allerdings handelt es sich bei über der Hälfte – insgesamt 517 Millionen Franken – um die Verlängerung von Bewilligungen aus dem Vorjahr, also nicht um Neubestellungen. Ins Gewicht fallen hierbei vor allem die Trainingsflugzeuge und dazugehörigen Simulatoren, die Katar, Indien und Thailand bestellt hatten.

Der Wert der neuen Bewilligungen aus dem Jahr 2014 beläuft sich damit auf 371 Millionen Franken. Darunter fallen etwa die Lieferung von bedrucktem Gewebe zur Tarnung an Russland im Wert von 91 Millionen Franken oder militärische Trainingsflugzeuge an Jordanien (65 Millionen).

GSoA kritisiert Lieferungen in den Nahen Osten

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert die Lieferungen von Schweizer Waffen «in das Pulverfass Nahost» für fast eine halbe Milliarde Franken, wie die Organisation mit einer symbolischen Aktion vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft skandierte:

Die GSoA kritisiert die Waffenexporte der Schweiz in den nahen Osten vor dem Seco. Bild: GSoA (26. Februar 2015)

Besonders unverständlich sei der Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von 12 Millionen Franken nach Saudiarabien.

Darunter fielen Ersatzteile für Kleinwaffen und Fliegerabwehrsysteme für knapp 3,9 Millionen Franken und besondere militärische Güter – mehrheitlich Simulatoren für Trainingsflugzeuge im Wert von knapp 8,5 Millionen Franken. (pst/sda)

Erstellt: 26.02.2015, 20:33 Uhr