Manama
Die USA wollen ungeachtet der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt die Opposition in dem Bürgerkriegsland mit weiteren 100 Millionen Dollar unterstützen. Dies gab Vizeaußenminister Antony Blinken am Samstag in Bahrain bekannt. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir äußerte sich nach der Syrien-Konferenz vom Vortag in Wien skeptisch über die Perspektiven für eine Einigung. Vor allem die Anwesenheit iranischer Kräfte in Syrien verschärfe die Krise, sagte er auf einer Konferenz in Bahrain.
Die von den USA angekündigte Entsendung von 50 Elitesoldaten in den Norden Syriens stieß in Damaskus auf scharfe Kritik. Dies sei ein Akt der Aggression, weil die Zustimmung der syrischen Regierung fehle, sagte der syrische Abgeordnete Scharif Schehadeh am Samstag.
US-Außenminister John Kerry erklärte zu den Plänen bei einem Besuch in Kirgistan, die Soldaten würden sich nicht in den seit 2011 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellen und der Regierung von Präsident Baschar al-Assad einmischen. Vielmehr beschränke sich ihr Einsatz auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Demnach sollen die Elitesoldaten kurdische und arabische Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützen. Damit werden erstmals US-Kampftruppen nach Syrien entsandt.
An den Wiener Verhandlungen über den Syrien-Konflikt hatte am Freitag erstmals auch der Iran teilgenommen, der wie Russland Assad unterstützt. Nicht zuletzt mit Blick auf dessen Engagement in Syrien und seiner Rivalität mit Saudi-Arabien sagte der saudische Außenminister, „wir waren nicht im Stande, eine Einigung zu finden“. Knackpunkte seien nach wie vor der Zeitpunkt für das Ausscheiden von Assad und der Abzug ausländischer Kämpfer aus Syrien. Zugleich betonte Al-Dschubeir, Saudi-Arabien habe seine Syrien-Politik nicht verändert und werde weiter die moderate syrische Opposition unterstützen.
Auch die USA wollen in diesem Aspekt ihre Politik fortsetzen, unter anderem mit der von Blinken am Samstag angekündigten finanziellen Unterstützung. Insgesamt hätten die Vereinigten Staaten der Opposition seit 2012 rund 500 Millionen Dollar zugesagt. Unterstützt würden mit den weiteren 100 Millionen Dollar örtliche Räte, Aktivisten und Notdienste in Syrien, sagte er auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.
Bei der Wiener Konferenz hatten Außenminister aus 17 Ländern am Freitag Lösungsansätze für den seit 2011 ausgefochtenen Bürgerkrieg gesucht. Die Teilnehmer einigten sich zumindest darauf, neue Friedensbemühungen für Syrien unter Führung der Vereinten Nationen anzustreben und in zwei Wochen weitere Gespräche zu führen.
Ziele des neuen Friedensprozesses sollen letztlich eine neue Verfassung, international beaufsichtigten Wahlen und ein Ende der Gewalt zwischen Assads Militär und Rebellen sein. Der Zeitplan für den diplomatischen Prozess blieb jedoch in Wien zunächst offen. Unklar blieb auch, wann Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition eingebunden werden. Sie waren in Wien außen vor.
Auch bei der Frage, was mit Assad geschehen soll, sind die Lager gespalten. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien fordern seinen Abgang, Russland und der Iran halten offiziell an ihm fest. Doch schließen die beiden Verbündeten des syrischen Präsidenten dessen späteren Abgang offenbar nicht mehr aus.
Die Zahl der Toten hat längst die Marke von 250 000 überschritten. Mehr als elf Millionen Menschen wurden vertrieben.
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