Stand: 11.09.2014 22:11 Uhr

Im Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) arbeiten die USA weiter und offenbar erfolgreich an einer umfangreichen Strategie, die viele Staaten in eine Koalition integrieren soll. Bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in der saudischen Stadt Dschidda stellten sich auch zehn arabische Staaten hinter die Pläne Washingtons. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Oman, Ägypten, der Irak, Jordanien und der Libanon würden “ihren Anteil” am Kampf gegen “die terroristische Bedrohung” tragen, hieß es in einer Erklärung Kerrys und seiner Kollegen.

Unter anderem soll die Anwerbung von Kämpfern und die finanzielle Unterstützung gestoppt werden. Zudem wurde nach US-Angaben finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Auch die Möglichkeit militärischen Engagements der arabischen Staaten sei diskutiert worden. Details wurden allerdings nicht bekannt.

Diplomatische Offensive in Dschiddah: US-Außenminister Kerry bei den Verhandlungen mit Vertretern arabischer Staaten.

Türkei verweigert Stützpunktnutzung

Dagegen verweigerte die Türkei bei dem Treffen in Dschidda die Bereitstellung von Stützpunkten für Luftangriffe im Irak und Syrien. US-Außenminister Kerry will die Regierung in Ankara bei einem Besuch in der Türkei am Freitag umstimmen.

Diese Basen könnten benötigt werden, wenn es tatsächlich zu einer Ausweitung der Luftangriffe käme. US-Präsident Barack Obama hatte in einer Fernsehansprache auch Bombardements auf IS-Ziele in Syrien ins Spiel gebracht. Für diese Eskalation bekam Obama Unterstützung aus Großbritannien und Frankreich, die eine Beteiligung an US-Luftangriffen auf die IS in Syrien nicht kategorisch ausschlossen.

Stützpunkte in der Türkei würden Luftangriffe erleichtern, weil Ziele im Irak und Syrien dann schneller zu erreichen wären. Derzeit starten US-Kampfflugzeuge von einem Flugzeugträger im Persischen Golf. Bald sollen sie auch im nordirakischen Stadt Erbil starten. Das teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Luftangriffe “sofern notwendig”

US-Jagdbomber auf dem Deck der “George H.W. Bush”

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius ist grundsätzlich bereit zu Lufteinsätzen, verlangte aber ein völkerrechtlich eindeutiges Mandat.

Verwirrung herrschte kurzzeitig über die britische Haltung. Premierminister David Cameron habe Lufangriffe nicht ausgeschlossen, betonte ein Regierungssprecher in London. Es sei noch nichts entschieden. Zuvor hatte der britische Außenminister Philip Hammond gesagt, sein Land werde bei Bombardements nicht mitmachen. Britische “Tornado”-Kampfflugzeuge sind zurzeit auf Zypern stationiert. Sie hatten Hilfseinsätze für Jesiden im Sindschar-Gebirge begleitet.

Obama will auch in Syrien mit Luftangriffen gegen IS vorgehen
tagesthemen 23:00 Uhr, Tina Hassel, ARD Washington

Eine “Aggression gegen Syrien”

Syrien will US-Angriffe auf Staatsgebiet nicht erlauben. “Jede Aktion ohne Zustimmung der syrischen Regierung ist eine Aggression gegen Syrien”, betonte Versöhnungsminister Ali Haider. Sowohl für militärische wie andere Einsätze in Syrien müsse zuvor eine offizielle Genehmigung aus Damaskus vorliegen. Die staatliche Zeitung “Al-Thaura” schrieb in ihrem Leitartikel, US-Luftangriffe könnten “die ersten Funken eines Feuers in der Region” sein.

Auch die syrische Armee kämpft gegen den IS, der rund ein Drittel des Staatsgebiets kontrolliert. In den vergangenen Wochen flog die Luftwaffe eine Reihe von Luftangriffen auf IS-Kämpfer und -Stellungen. Trotzdem konnte der IS weitere Städte und Armeestützpunkte einnehmen.

Kooperation im Kampf gegen den IS
B. Blaschke, ARD Kairo
11.09.2014 21:50 Uhr

Klare Worte aus Moskau und Peking

Auch Russland lehnt die Ausweitung der Luftangriffe als Verletzung der Souveränität Syriens ab. Eine solche Militäraktion ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats wäre ein “Akt der Aggression und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts”, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau.

Als Vetomacht im Sicherheitsrat kann Russland jede Resolution verhindern. In der Vergangenheit waren so mehrfach Resolutionen gescheitert, die das Regime von Baschar al Assad in Syrien klar verurteilten. China, das Assad ebenfalls stützt, erklärte, die internationale Bekämpfung des Terrorismus müsse “die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität relevanter Staaten” respektieren. Auch China ist Vetomacht im Sicherheitsrat.

General Allen wird reaktiviert

Die USA gaben inzwischen bekannt, dass der pensionierte General John Allen den internationalen Einsatz gegen den IS koordinieren soll. Allen diente von 2006 bis 2008 als stellvertretender Kommandeur in der irakischen Provinz Anbar. Dort arbeitete er mit arabischen Partnern zusammen, um den sunnitischen Aufstand gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida zu organisieren. Von 2011 bis 2013 war er der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan.