Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit Salman bin Hamad bin Isa Al Chalifa, Kronprinz von Bahrain und Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Landes.
Foto: Rainer Jensen
erschienen am 31.10.2015
Manama (dpa) – Angesichts der Krisen im Nahen und Mittleren Osten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine engere Partnerschaft mit der arabischen Welt geworben.
«Diese Konflikte sind auch unsere geworden», sagte die CDU-Politikerin am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz in der bahrainischen Hauptstadt Manama. «Wir erleben einen entscheidenden Moment in unserer gemeinsamen Geschichte.»
Die Wiener Syrien-Konferenz bezeichnete sie als «Startschuss für etwas Neues», auch wenn noch Trennlinien bestünden. Dass es aber ein «Momentum» und einen «berechtigten Hoffnungsschimmer» gebe, sei ganz klar in der Region spürbar.
17 Staaten sowie Vertreter der EU und UN hatten am Freitag in Wien gemeinsam einen neuen Anlauf zu einer politischen Lösung der Syrien-Krise gestartet, darunter der Iran und Russland. In zwei Wochen sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Von der Leyen nimmt in Bahrain am «Manama Dialog» teil, der wichtigsten Sicherheitskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten.
Die Europäer seien keine Zuschauer mehr bei Krisen wie im Irak, Syrien und im Jemen, betonte sie in ihrer Rede. Tausende würden sich aus Europa nach Syrien und in den Irak aufmachen, um sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Umgekehrt kämen Hunderttausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten nach Europa.
«Wir brauchen eine neue engagierte Partnerschaft», sagte von der Leyen. Dazu gehöre Einigkeit in der Frage, wer bekämpft und wer beschützt werden solle. In diesem Zusammenhang kritisierte die Ministerin Russland und den Nato-Partner Türkei.
Die russischen Luftangriffe zielten nur zu 20 Prozent auf den IS ab, sagte sie. «Um ehrlich zu sein, war es dasselbe mit der Türkei», fügte von der Leyen hinzu. Dass Ankara im Irak viele Angriffe gegen die kurdische PKK gerichtet habe, sei «sehr irritierend» gewesen.
Zu möglichen Wünschen ihrer Gesprächspartner in Bahrain nach deutschen Rüstungsexporten sagte die Ministerin: «Ich mache in Gesprächen immer sehr deutlich, dass für uns Zuverlässigkeit und Vertrauen das oberste Gebot ist.» Dies treffe beispielsweise für die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak für deren Kampf gegen den IS zu.
Die Arabische Halbinsel ist eine der Weltregionen, in denen am stärksten aufgerüstet wird. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Waffenimporte nach Untersuchungen des schwedischen Forschungsinstituts Sipri um 71 Prozent. In Deutschland sorgte zuletzt eine Exportgenehmigung für «Leopard 2»-Kampfpanzer und Panzerhaubitzen nach Katar für Aufsehen. Der Nachbarstaat Bahrains ist an der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen beteiligt.