Die deutsche Rüstungsindustrie boomt. Die größten Abnehmer sind die Golfstaaten, darunter auch Saudi-Arabien. In Zahlen bedeutet dies, dass im Jahr 2012 Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden Euro exportiert worden sind. Zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Zu den belieferten Staaten gehört Katar, Bahrain, der Oman, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben auch Saudi-Arabien. Letzteres ist dafür bekannt, dass es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt.

Die Menschenrechtsverletzungen spielen bei den Waffenexporten offensichtlich keine große Rolle mehr

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind nicht unumstritten. Schon lange ist bekannt, dass es in dem Land zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Doch das hindert die Bundesregierung nicht daran, Panzer, Handfeuerwaffen, Munition und Bomben in nicht demokratische Länder zu liefern. Zu den weiteren Staaten, die an deutschem Rüstungsgut interessiert sind, gehören die Türkei, Chile, Brasilien, Polen, Finnland und Dänemark, Singapur und Spanien. Zur Erinnerung: In Saudi-Arabien gibt es weder ein Parlament noch irgendwelche Parteien. Der Alleinherrscher über das Land ist König Abdallah bin Abdulaziz Al Saud. Das Land, in dem der Koran die Verfassung ist, wurde immer wieder wegen der grausamen Folter- und Hinrichtungsmethoden kritisiert. Trotzdem ist Saudi-Arabien der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Welche Kontrollen gibt es?

Die exportieren Rüstungsgüter dürfen nicht dazu dienen, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Doch wer soll dieses kontrollieren? Sind die Waffen erst einmal im Land, hat die Bundesregierung keine Kontrolle mehr darüber. So könnte es in Saudi-Arabien geschehen, dass deutsche Waffen gegen das aufständische Volk eingesetzt werden. Doch die jetzige Regierung schaut bei diesem Thema nur weg. Wie sehr das Thema die deutsche Politik beschäftigt, zeigen die Debatten über die umstrittene Rüstungspolitik. Nach Meinung der Grünen hat die Bundesregierung nur eines im Sinn, noch vor den Bundestagswahlen im Herbst so viele Rüstungsdeals wie möglich abzuschließen, auf Kosten der Menschen in den belieferten Ländern versteht sich.

Auch vonseiten der SPD kommt harsche Kritik

Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat das Verhalten der Regierung kritisiert. Es sei nicht nur ein Skandal, sondern auch sehr gefährlich, dass Rüstungsgüter in Länder exportiert werden, in denen die Rechte der Menschen mit Füßen getreten werden. Doch Saudi-Arabien ist nicht das einzige Land, in denen die Menschenrechte nicht vorhanden sind und dennoch beliefert werden. Auch andere Staaten im Nahen Osten profitierten von der Einstellung der Bundesregierung.

Wie äußert sich die Kanzlerin dazu?

Kanzlerin Merken kann die Aufregung um die Rüstungsexporte nicht verstehen. Sie sieht in den Waffenlieferungen ein Mittel, um den Frieden zu sichern. Auf einer Tagung der Bundeswehr sagte sie in einem Interview: “Wer den Frieden sichern will, aber nicht überall gleichzeitig sein kann, der kann seinen vertrauenswürdigen Partnern mit eben diesen Waffenlieferungen helfen, sich selbst um den Frieden zu kümmern”. In der Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien sehen sie keine Abschwächung der Menschenrechtsbedeutung.

Auch im deutschen Bundestag ist eine Debatte um die Waffenlieferung nach Saudi-Arabien entbrannt

Das Thema Rüstung wird auch im Bundestag debattiert werden. Die Fraktion der Linken will einen Antrag einbringen, wonach alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt werden sollen. Doch die Kritik wird weiter von der Bundesregierung zurückgewiesen. Stattdessen sollen weiterhin Waffen nach Saudi-ARabien geliefert werden. Im Kampf gegen den Terrorismus sei der König ein wichtiger Verbündeter, sagte ein Sprecher der Regierung bereits im vergangenen Jahr. Das Interesse der Golfstaaten an deutschen Rüstungsgütern ist sehr groß. Das liegt auch daran, dass die Produkte unter Kanzlerin Merkel leicht zu haben sind. Auf der Rüstungsmesse in Abu Dhabi ziehen deutsche Rüstungsgüter die Besucher an und gerne lassen sich Männer mit weißen Gewändern vor den Panzern fotografieren. Den deutschen Konzernen ist dabei kein Aufwand zu groß, um ihre Produkte an den Mann zu bringen. Wer den Golfstaaten Rüstungsgüter verkaufen will, muss hier auf der Idex präsent sein. Auf zwei Hallen sind die deutschen Firmen mit ihrer “German Defence Technology” vertreten und hoffen auf volle Auftragsbücher. Nach den Menschenrechten fragt hier niemand. Hier zählt lediglich der Profit, der leider immer noch viel zu oft vor ein Menschenleben geht, und das nicht nur in den Golfstaaten.