hes. Anfang der Woche machte Iran Schlagzeilen, weil das Land die Internetzensur verschärft, indem der Netzzugang über Virtual Private Networks (VPN) untersagt wird. Für behördlich registrierte Accounts gilt das Verbot nicht. Das Land ist neben Syrien, China, Bahrain und Vietnam auf der aktuellen Liste der «Feinde des Internets» zu finden, welche von der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erstellt wird.

Die Regierungen dieser Länder überwache mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien, heisst es in einer Mitteilung, damit seien sie verantwortlich für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte. Beispielsweise wird in China die Kommunikation von Regimegegnern via Tom-Skype überwacht. Mindestens 69 Blogger und Online-Aktivisten sollen im Reich der Mitte im Gefängnis sitzen. In Bahrein wurden Rechner von Oppositionellen mit Trojanern infiziert, um sie ausspionieren zu können.

Digitale Waffen

«Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten», sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp, «in den Händen autoritärer Regime verwandeln sie sich in digitale Waffen.» Die Europäische Union und die USA haben mittlerweile den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig. «Sanktionen gegen Krisenstaaten wie Syrien sind richtig, greifen aber zu kurz», betont Spielkamp. «Reporter ohne Grenzen fordert die EU-Staaten auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.» Gleiches gelte für die USA. So sollten diese Technologien in das Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und Dual-Use-Güter und -Technologien aufgenommen werden.

Im Bericht von Reporter ohne Grenzen werden nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen als Internetfeinde aufgeführt: Trovicor (Deutschland) Gamma International (Grossbritannien/Deutschland), Blue Coat (USA), Hacking Team (Italien) und Amesys (Frankreich). ROG wirft den Herstellern vor, ihre Überwachungssoftware und –hardware selbst an demokratieferne Regimes zu verkaufen oder den Export nicht in ausreichendem Mass zu kontrollieren. Sofern sich die Unternehmen öffentlich äussern, weisen sie die Vorwürfe in der Regel zurück und darauf, dass sie kaum kontrollieren können, ob ihre Produkte weiterverkauft werden.

Reporter ohne Grenzen startet heute auf writinghelps.com eine Kampagne für Meinungsfreiheit im Internet. Auf der Website wird gesammelt, was unter dem Hashtag #writinghelps auf Twitter geschrieben wird.

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