BKA unterstützt Bahrain bei der Bekämpfung von Oppositionellen mit Hilfe von Siemens-Tochterfirma Trovicor.

MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei.

Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen – vom Staat gefördert: “Angesichts des ‘Arabischen Frühlings’ und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials” gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain.

Spionagesoftware

Die Vorwürfe, deutsche Unternehmen aus der Überwachungsbranche rüsteten das Folterregime in Bahrain mit Spionagetechnologie zur Überwachung von Oppositionellen aus, sind nicht neu. Schon im August 2011 hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg beschrieben, wie Regimegegner in dem Land gefoltert wurden. Dabei seien sie mit Abschriften ihrer Mobil- und E-Mail-Kommunikation konfrontiert worden, hieß es. Auf der Suche nach den Lieferanten der zum Ausspionieren nötigen Software stieß Bloomberg auf die Münchner Trovicor GmbH, die den übereinstimmenden Angaben zweier Insider zufolge Bahrain mit Überwachungssoftware beliefert hatte. Die Technologie sei von den Behörden mutmaßlich auch genutzt worden, um Proteste zu verhindern und die Festnahme von Demonstranten vorzubereiten, zitierte die Nachrichtenagentur einen mit der Installation vertrauten Experten. Der Fall Bahrain sei übrigens keineswegs einzigartig: Firmen wie Trovicor hätten zuletzt “ihre Verbindungen zu Chefspionen, Polizeibossen und Armeeoffizieren genutzt, um Land für Land mit Überwachungstechnik auszurüsten”, hieß es in dem Bericht.[1]

Geliefert und gewartet

Khalid Abdulrahim, Vorsitzender des Cebarco-WCT WLL und Adrian Wood, Country Manager von Siemens Bahrain, an der Abendkasse des Bahrain Formula One Race Circuit.

Fachgespräche mit dem BKA

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des BKA, Jörg Ziercke – Foto: Thomas Lohnes/dapd
 

Schusswaffen und Munition

Stabilität erwünscht

Die Polizei in Bahrain geht mit Laser gegen Demonstranten vor – und auch mit Spitzelsoftware.
Bild: Reuters

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