Am Samstag wird erstmals seit dem Unruhen von 2011 gewählt. Die mehrheitlich schiitische Opposition will allerdings nicht teilnehmen

Manama/Kairo – Die Stabilität fördern und die nationale Einheit nach den sozialen und politischen Verwerfungen konsolidieren – das erhofft sich das Al-Khalifa-Herrscherhaus im Inselstaat Bahrain von den Parlamentswahlen am Samstag. Es sind die ersten nach den Massenprotesten im Frühjahr 2011, bei denen vor allem die politische und wirtschaftlich unterprivilegierte schiitische Mehrheit die Einführung einer konstitutionellen Monarchie verlangt hatte.

Das sunnitisch dominierte Regime hatte mit harter Hand reagiert. Die Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, Berufsverbote verhängt, dutzende schiitische Heiligtümer zerstört und 13 Anführer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 1800 schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten aus dem – ebenfalls sunnitischen – Nachbarstaat Saudi-Arabien und aus den Arabischen Emiraten hatten König Hamad geholfen, die Ruhe wiederherzustellen. Gemeinsam beschuldigte man den Iran, die Proteste angefacht zu haben. Die zur Ikone der Demonstrationen gewordene Statue auf dem Perlen-Platz, dem Zentrum der Protestbewegung, wurde niedergewalzt.

US-Interessen

Trotz der zahlreichen Repressionsversuche: Ganz abgeflaut sind die Demonstrationen nie. Sie sind aber sehr viel kleiner geworden und beschränken sich auf die schiitischen Wohngegenden außerhalb der Hauptstadt Manama. Ihr Ziel bleibt es, Druck auf die sunnitisch dominierte Regierung auszuüben, um den politischen Einfluss und die Rechte der Schiiten zu verstärken.

Regierung und Opposition haben sich zu mehreren Runden eines “Nationalen Dialogs” zusammengesetzt. Der hat aber nicht viel mehr als kosmetische Reformen gebracht. An der absoluten Herrschaft der al-Khalifa und der Repression hat sich nichts geändert. Bahrain ist ein enger Verbündeter der USA, die 7000 Soldaten der fünften Navy-Flotte auf der Insel stationiert haben.

Zudem ist das Land das ärmste der Golfstaaten. Die Regierung verfügt daher – trotz Finanzhilfe der Nachbarn – auch nicht über Ressourcen, um den Lebensstandard der Schiiten signifikant zu verbessern, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Zahnloses Parlament

Die Wahlen für das 40-köpfige Parlament am Samstag würden an dem politischen Konflikt nichts ändern, hieß es im Vorfeld, auch wenn die Kammer etwas mehr Kontrollrechte über die Regierung erhalten hat und die Wahlkreise eine Spur gerechter eingeteilt sind.

Die Wefaq, die größte schiitische Oppositionsgruppe, ist von der Schließung bedroht. Sie und vier weitere Gruppierungen wollten die Wahlen boykottieren, weil ihrer Meinung nach auch das nächste Parlament machtlos und nicht repräsentativ sein würde. Allerdings treten mehrere Schiiten als unabhängige Kandidaten zum Urnengang an.

Neben dem nationalen Parlament werden auch die Lokalräte gewählt. Der Urnengang wird von den USA und den Nachbarstaaten genau verfolgt. Vor allem in Riad, denn die Unzufriedenheit der Bahrainis schwappt immer wieder nach Saudi-Arabien über, wo im ölreichen Osten eine bedeutende schiitische Minderheit lebt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 22.11.2014)