Felix Schindler
Redaktor Inland

«Die Schweiz hätte Waffenexporte nach Russland aussetzen müssen»

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Schweizer Rüstungsfirmen lieferten Waffen in die Ukraine und nach Russland, als die Ukrainekrise bereits im Gang war. Das sorgt für Kritik.

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«Kleinere Menge an Gewehren, Maschinenpistolen und Pistolen»

Im Januar erfolgte eine kleine Lieferung Schweizer Patronen für Kleinwaffen für 11’000 Franken an die Ukraine, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage bekannt gibt. Damals waren die Proteste auf dem Maidan in Kiew bereits seit mindestens sechs Wochen im Gang. Am 22. Januar starb der erste Demonstrant. Im März lieferte ein Schweizer Rüstungsunternehmen Pistolen und Gewehre im Wert von 536’000 Franken nach Russland. Auch diese Lieferung erfolgte zu einem heiklen Zeitpunkt: Am 1. März bewilligte das russische Parlament den Einsatz russischer Truppen auf der Krim, zwei Wochen später erfolgte die Abspaltung der Halbinsel. Seit Februar sind Waffenlieferungen in die Ukraine verboten, seit März werden keine neuen Exporte nach Russland bewilligt.

Das exakte Datum der Lieferung kann nicht eruiert werden. Laut Auskunft des Seco wurden die Waffen jedoch vor der völkerrechtswidrigen Abspaltung der Krim ausgeliefert. Das Seco erachtet das Geschäft als «wenig problematisch». Sämtliche Lieferungen seien in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen bewilligt und die Bewilligungen Ende 2013 erteilt worden. Bei der Lieferung an Russland handle es sich um eine «kleinere Menge an Gewehren, Maschinenpistolen und Pistolen zum Schutz des russischen Präsidenten und weiterer nationaler und internationaler Persönlichkeiten», sagt eine Sprecherin auf Anfrage. Seit Februar sind Waffenlieferungen in die Ukraine verboten, seit März werden keine neuen Exporte in die Ukraine bewilligt.

Kritik auch an Exporten in den Nahen Osten

Das Waffengeschäft stösst auf Kritik. «Die geltenden Ausschlusskriterien der Kriegsmaterialverordnung wurden hier zumindest sehr grosszügig ausgelegt», sagt Stella Jegher von Amnesty International. Das Risiko, dass die Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben würden, habe im März nicht mehr völlig ausgeschlossen werden können. «Immerhin waren schon seit Ende Februar jene nicht identifizierten bewaffneten Truppen auf der Krim aktiv, deren Zusammenhang mit Russland ein offenes Geheimnis ist», sagt Jegher. «Die Schweiz hätte unter diesen Umständen und zu diesem Zeitpunkt Waffenexporte, ganz besonders von Kleinwaffen, aussetzen müssen.»

Auf Kritik stossen auch die Exporte in den Nahen Osten, namentlich nach Bahrain, Saudiarabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon, nach Oman, Israel, Kuwait, Jordanien und Katar. «Die innenpolitische Situation zahlreicher Länder des Nahen Ostens ist geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen, Folter und Unterdrückung von Minderheiten», schreibt die GSoA zur jüngsten Exportstatistik. GSoA-Vorstand Adi Feller sagt, es sei «eine Schande für die Schweiz, wirtschaftliche Interessen einiger weniger Rüstungsfirmen über das Recht und den Wunsch von Millionen Menschen auf Freiheit und Demokratie zu stellen».

«Massenvernichtungswaffen der Gegenwart»

Der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial im Nahen Osten ist Bahrain. Der Golfstaat kaufte Ersatzteile für die Fliegerabwehr für 13 Millionen Franken. In den letzten 10 Jahren wurde Kriegsmaterial für durchschnittlich 3,4 Millionen Franken nach Bahrain geliefert. 2010 wurde die Demokratiebewegung in Bahrain mithilfe von Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten niedergeschlagen. Dabei kamen auch Mowag-Panzer aus der Schweiz zum Einsatz, was im März 2011 auch das Seco bestätigte. Auch heute kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass Schweizer Rüstungsfirmen mit Bahrain Geschäfte machen: «Bahrain ist ein Staat, der systematisch Menschenrechte verletzt», sagt Jegher von AI.

Als besonders problematisch wird die Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate beurteilt. Nicht nur wegen des Umfangs (7,1 Millionen Franken), sondern auch wegen des Inhalts: Munition für Kleinwaffen. «In den heutigen Kriegen sterben am meisten Menschen durch Pistolen und Gewehre. Deshalb gelten Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen der Gegenwart», sagt Jo Lang, Vizepräsident der Grünen und Mitgründer der GSoA. Und Jegher von AI sagt, dass bei Kleinwaffen die Gefahr besonders gross sei, dass sie in «nicht legitimierte Hände geraten».

Gelockerte Gesetze noch nicht wirksam

Insgesamt exportierte die Schweiz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Kriegsmaterial im Wert von 182 Millionen Franken, 13 Millionen weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. In den letzten drei Jahren waren die Kriegsmaterialexporte stark rückläufig. 2011 erzielte die Schweiz dank eines lukrativen Deals des Flugzeugbauers Pilatus Rekordzahlen von 827,7 Millionen, die bis 2013 auf 462,2 Millionen sanken. Dieser Rückgang veranlasste das Parlament im März dieses Jahres dazu, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern. Demnach werden Exporte in Länder möglich, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Die gelockerte Verordnung ist noch nicht in Kraft und schlägt sich deshalb auch nicht in den jüngsten Zahlen nieder. Demnächst dürften Exporte in Länder wie Saudiarabien und Pakistan jedoch zunehmen – und damit auch die Kritik. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.07.2014, 17:58 Uhr