Schiiten erobern trotz Boykottaufruf Sitze

Die Wahl von 13 schiitischen Parlamentariern geht aus dem am Sonntag veröffentlichten amtlichen Ergebnis hervor. Demnach ziehen auch drei schiitische Frauen in die Abgeordnetenkammer mit 40 Sitzen ein.

Die Mehrheit werden dem Ergebnis zufolge dem sunnitischen Königshaus verbundene Abgeordnete stellen. Gegenüber der Wahl vor vier Jahren verlor die schiitische Bevölkerungsmehrheit Mandate. Ihre grösste Oppositionsgruppe, Al-Wefak, boykottierte die Abstimmung und sprach am Sonntag von einer Scheinwahl, an der sich weniger als 30 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt hätten.

Offizielle Wahlbeteiligung über 50 Prozent

Justizminister Chalid Bin Ali wertete dagegen die Wahl als Zeichen dafür, dass die Bürger im Parlament präsentiert sein wollten und nicht auf den Strassen. Die Regierung gab die Wahlbeteiligung mit 52,6 Prozent an.

Es war die erste Wahl in dem Golfstaat seit einer vom «Arabischen Frühling» im Februar 2011 ausgelösten Protestbewegung der Schiiten gegen die Dominanz der sunnitischen Minderheit. Noch immer kommt es gelegentlich zu Zusammenstössen.

Das Oberhaus ernennt der König

Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern mit jeweils 40 Abgeordneten. Das Oberhaus wird vom König komplett ernannt, das gewählte Unterhaus hat nur begrenzte Befugnisse, Minister zu befragen. Es darf nur Gesetze verabschieden, die vom König zur Abstimmung freigegeben werden.

(sda)

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