Grüne starten Internetaktion gegen Export von Überwachungssoftware
Reply
Auf der Internetseite Frieden2Punkt0.de haben sie Hinweise gesammelt, dass Regimes in Bahrain, Syrien oder Lybien angeblich Computerprogramme oder Bauteile europäischer Firmen verwendeten oder einkaufen wollten. Damit wollen sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und die Europapolitikerin Barbara Lochbihler für strengere Regeln bei der Ausfuhr solcher Computerprogramme einsetzen.
Die genannten Firmen Trovicor und Gamma wiesen solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurück. Read more [...]